: CDU-Politiker kündigt weiteren Widerstand an
von Felix Rappsilber
13.07.2023 | 01:02 Uhr
Zum Aus von Mario Czaja als CDU-Generalsekretär, zum Kalkül von CDU-Chef Merz, über den NATO-Gipfel in Vilnius sowie über die Bedeutung von Atomwaffen
12.07.2023 | 75:43 minEs sei ein "erneuter Verfassungsverstoß", dass die Ampel "offensichtlich noch nicht bereit" sei, über das Heizungsgesetz zu beraten - klare Worte des Mannes, dessen 33 Seiten die Bundesregierung in Bedrängnis gebracht haben.
Heilmann: Ampel missachtet Verfassungsgericht
Der Bundestagsabgeordnete der CDU, Thomas Heilmann, hatte gegen die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geklagt. Mit Erfolg. Am Mittwochabend sagte er bei Markus Lanz: "Das Bundesverfassungsgericht hat Beratungszeit angeordnet, nicht einen neuen Notartermin." Damit spielte er auf eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an. Eine Woche zuvor hatte dieser bei Lanz erklärt, dass er sich angesichts der erfolgreichen Klage des CDU-Mannes darüber freue, dass die Union "jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren".
Robert Habeck (Grüne) hätte das Heizgesetz gern vor der Sommerpause beschlossen. Er respektiere den Stopp des Verfassungsgerichts - "jetzt machen wir das eben dann im September."
07.07.2023 | 00:45 minZudem gebe es "gar keine Debatte mehr über die Inhalte des Gesetzes". Das sei eine "Missachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts", so Heilmann. Er zeigte sich seiner Sache sicher: "Wir kriegen sie schon dazu, das zu beraten."
Heilmann: Bundestag berät immer kürzer
Noch habe die Ampel die "Chance, es richtig zu machen". Auf Nachfrage erklärte der CDU-Politiker, er sei "noch lange nicht so weit", nochmals zu klagen. Zunächst denke er darüber nach, "der Bundestagspräsidentin einen Brief zu schreiben". Derweil arbeite die Union an einer "ganzen Reihe" Fragen zum Gesetzesentwurf: "Ich könnte die ganze Sendung Ihnen hier voll erzählen mit Dingen, die mir nicht klar sind." So gebe es beispielsweise offene Fragen zur Kraft-Wärme-Kopplung, zu Rest-Gasheizungen und den Fördermaßnahmen der Wärmewende.
Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Heizungsgesetz gestoppt:
Geklagt hatte Thomas Heilmann, Parlamentarier der CDU. Damit ist die für Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag geplatzt.
06.07.2023 | 02:53 minZudem kritisierte Heilmann die parlamentarischen Vorgänge im Allgemeinen, "auch in der Merkel-Zeit":
Mir missfällt, dass der Bundestag immer kürzer über die Dinge berät und dabei entstehen sehr viele handwerkliche Fehler.
Diese würden bei Bürgern und Unternehmen dazu führen, "dass sie Anwälte fragen und sagen: 'Was heißt denn das jetzt eigentlich?'". Das Resultat sei "ganz viel Bürokratie". Heilmann erklärte, "dass die Durchschnittszahl der Beratungstage in der Ampel-Phase um 35 Prozent nochmal zurückgegangen ist, über alle Gesetze".
Kommunale Wärmeplanung soll den CO2-Ausstoß verringern. Eine Gemeinde in NRW macht es vor:
Um den CO2-Ausstoß zu verringern, hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz und die kommunale Wärmeplanung entwickelt. Wie das umgesetzt werden kann, zeigt eine Kommune in NRW.
13.07.2023 | 01:31 minKritik an Carsten Linnemann
Der CDU-Abgeordnete äußerte sich außerdem zum Wechsel des Generalsekretärs seiner Partei. Die Rollenzuteilung, die CDU-Parteichef Friedrich Merz seinem ehemaligem Generalsekretär Mario Czaja gegeben habe - "mit der Teilung zwischen dem Grundsatzprogramm bei Carsten Linnemann und dem Generalsekretär Mario Czaja und der Idee, der soll eigentlich komplementär sein" - habe "Friedrich Merz dann selber gar nicht mehr gefallen", analysierte Heilmann. Er halte "eine Menge" von Carsten Linnemann und glaube, dass dieser die Arbeit als künftiger Generalsekretär "nicht schlecht machen" werde.
Auf die Frage, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die CDU-Kanzlerkandidatur anstrebe, hatte dieser geantwortet: "Meine Aufgaben liegen aktuell in Nordrhein-Westfalen." Daraufhin konterte Friedrich Merz, dass die Unzufriedenheit mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen "fast genauso groß wie mit der Bundesregierung" sei.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär seiner Partei bestimmt:
Überraschend hat CDU-Chef Merz mitgeteilt, dass er sich mit Generalsekretär Czaja auf ein Ende der Zusammenarbeit verständigt hat.
11.07.2023 | 01:22 minHeilmann: Schlagabtausch "katastrophal"
Heilmann nannte diesen CDU-internen Schlagabtausch "katastrophal": "Ich habe weder den Auftritt von Hendrik Wüst verstanden, noch die Antwort. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine Personaldebatte." Diese "'Was-wird-aus-mir?'-Haltung" bezeichnete Heilmann als "unsympathisch". Daher versuche er, sich "aus diesen Dingen rauszuhalten". Die Frage, ob Heilmann "Team Merz" angehöre, beantwortete er diplomatisch: "Ehrlich gesagt: Wir sind Team CDU und ich finde diese Illoyalität unsympathisch."