: Der Ukraine-Krieg in der Kriminalstatistik
Die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Gründe dafür waren etwa Straftaten im Zusammenhang mit der Coronapandemie.
09.05.2023 | 01:28 minWeltweite Krisen und Kriege spiegeln sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität wider. Die Zahlen sind im vergangenen Jahr insgesamt wieder leicht gestiegen: um etwas mehr als sieben Prozent, auf alle Bereiche bezogen. Die meisten davon waren erneut rechtsmotiviert - die zahlenmäßig größte Gefahr geht damit weiterhin von Rechts aus.
Was im vergangenen Jahr auffällt, sind Straftaten mit Bezug zu ausländischer Ideologie. Mit einem Plus von 237,03 Prozent, wie es im BKA-Bericht zu politisch motivierten Straftaten 2022 heißt.
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Früher machten diesen Bereich vor allem Fälle mit Türkei-Kontext aus. Für das vergangene Jahr lässt sich der enorme Zuwachs aber meist auf den Ukraine-Krieg zurückführen. Von den 3.886 Straftaten in diesem Bereich standen 2.821 im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg.
- Meist ging es um die Billigung von Straftaten (1.169)
- Sachbeschädigungen (613)
- Beleidigungen (194)
- Es wurden 145 Gewaltdelikte mit Ukraine-Bezug gezählt - vor allem Körperverletzungen (129)
Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "auch für die innere Sicherheit in Deutschland eine Zeitenwende gefolgt".
Über 500 Prozent Steigerung bei Straftaten mit Iran-Bezug
Auch die politischen Entwicklungen im Iran fanden in Deutschland Widerhall. Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier 583,87 Prozent mehr Straftaten. Dabei kam es auf Demos etwa zu Steinwürfen, Brandstiftungen, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Diese Delikte standen im Zusammenhang mit Solidaritätsveranstaltungen im Zeitraum September bis Dezember 2022 aufgrund des flächendeckenden systemkritischen Demonstrationsgeschehens im Iran.
Zudem zählte die Polizei:
- bei Hasspostings ein Plus von 40,85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
- bei Straftaten in Bezug zur Corona-Pandemie ein Plus von 52,03 Prozent
- 72,98 mehr Straftaten im Bereich Klima- und Umweltschutz - der Klimabewegung, davon meist Sachbeschädigungen (516 Fälle)
- 39,7 Prozent mehr Straftaten durch Reichsbürger
- In der neu eingeführten Kategorie "männerfeindliche Straftaten" finden sich 15 Fälle - die Linkspartei kritisiert dies im "Spiegel" indes als "Scheinkategorie" und fordert die rasche Abschaffung.
Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat und habe keine Verfassung, einen Friedensvertrag habe es nie gegeben. Warum begegnet man diesen Mythen immer wieder? Und was ist dran?
07.05.2023 | 13:35 minAuch warnt der Bericht vor einer weiterhin hohen Terror-Gefahr durch IS-Anhänger: Noch immer sei eine dreistellige Anzahl mit Deutschland-Bezug auf freiem Fuß in Syrien.
Auffällig hoch ist die Zahl an Straftaten, die keinem Bereich zugeordnet werden. Dazu zählen Fälle, die zwar politisch motiviert sind, aber nicht klar etwa als rechts oder links eingeordnet werden können. Fast alle Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind in diesem Bereich einsortiert.