: "Gute" Gespräche, aber kein Ende der Proteste
Verkehrsminister Wissing (FDP) hat als erster Bundesminister Vertreter der Klima-Bewegung getroffen. Die Aktivisten wollen an ihrem Kurs festhalten und ihre Proteste fortsetzen.
02.05.2023 | 01:35 minGut zwei Stunden sind es am Ende gewesen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und das Klimabündnis "Letzte Generation" haben sich am Dienstag zum Gespräch getroffen. Hauptergebnis: Es soll ein weiteres geben. Und: Die Atmosphäre war nach Aussagen einer Klimaaktivistin gut: Es sein "ein guter erster Schritt" gewesen, so Lea Bonasera. Allerdings: Die Proteste gehen weiter.
"Letzte Generation" will Treffen mit Kanzler Scholz
Denn in der Sache sind beide Seiten wenig weiter gekommen. Weder wurde ein Tempolimit, noch die Einführung des Neun-Euro-Tickets oder ein Gesellschaftsrat verabredet. Diese drei Dinge fordert die "Letzte Generation", die laut Minister Wissing jedoch weniger CO2 einsparen als die von der Bundesregierung bereits getroffenen Klimaaßnahmen. Trotzdem lobten beide, dass es überhaupt zum Treffen gekommen ist.
Bonasera sagte, das Gespräch sei "menschlich respektvoll und äußerst ergiebig" gewesen. Ein "guter Auftakt" sei gemacht. FDP-Politiker sprach von einem "sachlichen Austausch von Positionen und Argumenten". Allerdings brauche es einen gesellschaftlichen Konsens. Wissing:
Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.
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29.04.2023 | 24:04 minNun erhofft sich die "Letzte Generation", dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gespräch bereit ist:
Tweet der "Letzten Generation"
Union: Gespräche mit Klimaaktivisten "völlig falsch"
Die Union findet allerdings, dass schon das Gespräch zwischen Wissing und Klimaaktivisten "völlig falsch" gewesen sei. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte zu ZDFheute:
Mit Straftätern verhandelt man nicht.
Bei den Protesten der "Letzten Generation" handele es sich um Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr, um Straftatbestände gegen Leib und Leben. Das sei keine Kleinigkeit, so Bareiß: "Die Letzte Generation wendet sich gegen den Rechtsstaat und bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung." Mit der Einladung legitimiere Wissing die "rechtswidrigen Aktionen". Er wundere sich "sehr darüber, dass der Minister trotzdem die Grundlage für ein Gespräch mit diesen Leuten sieht."
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25.04.2023 | 09:37 minAfD will Aufklärung im Ausschuss
In der SPD-Fraktion will man das Treffen nicht kommentieren, ist wie Grüne aber im Gegensatz zu Wissings FDP für ein Tempolimit. Das ist auch die Linke, die wegen der Blockade der FDP derzeit keine Bewegung darin sieht, dass es im Bundestag eine Mehrheit für ein Tempolimit geben könnte. Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, nimmt aber Wissing ab, dass er "sehr ernsthaft" das Gespräch mit der "Letzten Generation" suche: "Ich nehme ihm ab, dass er es ehrlich meint", so Lutze.
Die AfD dagegen bewertet das Treffen dagegen als "Propaganda-Veranstaltung". Es sei von vorne herein klar gewesen, dass dabei nichts herauskomme. Der Minister sei deswegen "entweder naiv oder ein Falschspieler", so Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Partei will nun beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem heutigen Treffen befasst und "die Hintergründe dieser schrägen Veranstaltung" aufklärt.
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