: Rasmussen spricht sich für Nato-Beitritt aus
20.06.2023 | 15:17 Uhr
Eine Einladung der Ukraine zur Nato, Sicherheitsgarantien und Waffenlieferungen: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht zu alldem keine Alternative. 
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert eine formelle Einladung der Ukraine zum Nato-Gipfel im Juli: "Wir müssen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben", so Rasmussen.
20.06.2023 | 05:39 minDer frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und jetzige Berater der ukrainischen Regierung hat sich erneut für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU ausgesprochen.
Im ZDF Mittagsmagazin sagte Rasmussen:
Persönlich denke ich, dass der Zeitpunkt gekommen ist, eine Einladung auszusprechen an die Ukraine, sich der Nato anzuschließen.
Er bezeichnete es als "sehr, sehr gefährlich", der Ukraine keine Einladung auszusprechen, solange der Krieg noch dauert. "Denn damit wird Putin ja auch ein Argument an die Hand gegeben, den Krieg weiterzuführen, um genau diese Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato zu verhindern", betonte er.
Seit Kriegsbeginn werden Gespräche hinter den Kulissen geführt. Wer soll der Ukraine eine Sicherheitsgarantie erteilen? Wer wäre bereit, sich als Schutzmächte zu verpflichten?
18.06.2023 | 04:11 minSicherheitsgarantien gefordert
Es könne dennoch schwer werden, alle Nato-Mitglieder bereits in Vilnius darüber übereinkommen, die Ukraine einzuladen. Deshalb sei es der beste Weg, der Ukraine einen beschleunigten Beitritt anzubieten, genauso wie es im Fall von Schweden und Finnland der Fall gewesen sei.
Vom Zeitpunkt der Einladung bis zum eigentlichen Nato-Beitritt werde es Zeit brauchen, "das müssen wir noch ausarbeiten, wie sich das gestaltet".
In der Zwischenzeit müssen wir der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, um neue russische Angriffe gegen die Ukraine zu vermeiden.
Rasmussen: "Gegner überraschen und überwältigen"
Sicherheitsgarantien bedeuteten allerdings noch keine Verlegung von Nato-Truppen in die Ukraine. Dabei gehe es vielmehr darum, dass die Ukraine dabei unterstützt werde, sich selbst gegen russische Angriffe verteidigen zu können.
Russland hat diesen Krieg angefangen. Russland hat immer wieder die Eskalation dieses Krieges vorangetrieben. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass wir einen Krieg nicht gewinnen können, in dem wir immer nur schrittweise die Sache angehen. Wir müssen den Gegner überraschen und überwältigen.
Erfolg Putins würde andere Länder gefährden
Deshalb müssten "sämtliche Waffensysteme an die Ukraine" geliefert werden, damit die Ukraine den Krieg schnell beenden könne. Dazu gehörten Raketensysteme mit großer Reichweite, Kampfpanzer und andere Systeme.
Wir können es nicht zulassen, dass Putin Erfolg hat in der Ukraine. Wenn Putin Erfolg hat in der Ukraine, wird er dort nicht stehen bleiben.
Dann sei die Republik Moldau in Gefahr, oder es werde Druck auf die baltischen Staaten ausgeübt. Zudem könnten sich andere Autokraten Putin als Vorbild nehmen.
Und dann könnte Taiwan der nächste Kandidat sein.
Stoltenberg: Formelle Einladung nicht Thema in Vilnius
Bereits im Mai hatte Rasmussen sich bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen für den Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen einen Angriffskrieg des Nachbarlands Russland. Eine zeitliche Perspektive für den Beitritt des Lands zur Nato gibt es bislang nicht.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informieren sich heute bei einem Besuch bei der Luftwaffe über das Großmanöver „Air Defender 2023“. An der Übung nehmen unter deutscher Führung 25 Nationen teil.
20.06.2023 | 01:27 minNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht jedoch nicht davon aus, dass die Nato den ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung in das Bündnis schon beim bevorstehenden Gipfel im Juli erfüllen wird. Stoltenberg sagte am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin:
Beim Vilnius-Gipfel und in den Vorbereitungen auf den Gipfel diskutieren wir nicht, eine formelle Einladung auszusprechen.
"Was wir diskutieren, ist, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranführen können."
Tür für Ukraine soll offen bleiben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er beim Gipfel im litauischen Vilnius eine formelle Einladung erwarte. Nach den Angaben von Stoltenberg wird darüber nun nicht mehr diskutiert.
Es bestehe aber Einigkeit unter den Verbündeten, dass die Tür der Nato offen sei und die Ukraine schon beim Gipfel in Bukarest 2008 eine Beitrittsperspektive bekommen habe.
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Quelle: ZDF, dpa