: Mehrheit findet Schulden für Investitionen ok
Die Mehrheit der Deutschen unterstützt neue Schulden, wenn damit Investitionen in Schulen oder Straßen finanziert werden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Think Tanks "dpart" und der Initiative "Fiscal Future", die ZDFheute vorliegt.
Demnach sagen zwar 62 Prozent der Befragten, dass die Regierung Staatsschulden mit Priorität abbauen sollte, damit die kommende Generation darunter nicht leiden müsse.
Gleichzeitig sagt eine Mehrheit von 59 Prozent aber auch, dass sich die Regierung heute Geld leihen sollte, um damit in die Zukunft zu investieren. Die nächste Generation müsse bessere Grundlagen haben. Der Autor der Studie, Jan Eichhorn, sagt:
Die Menschen in Deutschland hängen nicht an der Schuldenbremse per se.
Der Ampelregierung fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat.
28.11.2023 | 08:48 minKein Widerspruch zum ZDF-Politbarometer
Für die Studie wurden rund 3.000 Menschen im Juni 2023 befragt, sie ist nach Angaben der Autoren repräsentativ. "Dpart" bezeichnet sich selbst als überparteilichen Think Tank, "Fiscal Future" als gemeinnützige Initiative junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik.
Die Ergebnisse der Befragung stehen laut Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen auch nicht in Widerspruch zum jüngsten ZDF-Politbarometer. Darin hatte sich eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung der Schuldenbremse ausgespochen.
Die Frage von zusätzlichen Investitionen sei aber unabhängig davon, wie die Mittel für die Investitionen aufzubringen seien, sagt Jung ZDFheute.
Hierbei gilt das Phänomen, dass die Befragten sehr oft für ein entschiedenes "Sowohl als auch" sind, was real oft nicht wirklich zusammengeht.
CDU-Streit: Merz gegen Wegner
Die Schuldenbremse ist das Prinzip, nicht mehr Geld auszugeben, als im Haushalt vorhanden ist. Neue Schulden sind gedeckelt. Deutschland darf lediglich 0,35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung an Krediten aufnehmen. Ist das noch zeitgemäß oder werden so Investitionen in Klima, Bildung und Infrastruktur verhindert?
SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Unterstützung bekommt Esken vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner. Der CDU-Politiker sagte dem "Stern":
Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.
Damit löst Wegner einen veritablen Streit in seiner Partei aus. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Wegners Vorstoß im Bundestag scharf zurückgewiesen: "Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", so Merz.
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse? Ralf Stegner von der SPD plädiert auf ein Aussetzen der Schuldenbremse 2024. Mathias Middelberg von der CDU spricht sich dagegen aus.
30.11.2023 | 11:57 minAmpel noch uneins
Einen ähnlichen Streit gibt es gerade in der Ampel-Koalition. Denn anders als SPD und Grüne lehnt die FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Dabei müsse die Bundesregierung nun stark investieren, sagt Carl Mühlbach von "Fiscal Future".
Der Wohlstand künftiger Generationen hänge etwa von guter Bildung, einer modernen Infrastruktur und einem intakten Planeten ab. Mühlbach sagt:
Ein Sparkurs würde weder den gesellschaftlichen Herausforderungen noch den Wünschen der Bevölkerung gerecht werden.
Über den Haushalt 2024 und die Zukunft der Schuldenbremse hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am Dienstag nichts gesagt. Der Debatte in den kommenden Tage dürfte das einen Schub geben.