: Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

16.03.2023 | 11:28 Uhr
Erfolg für die Regierung Macron: Frankreichs Senat verabschiedet die umstrittene Rentenreform. Damit ist die erste Hürde geschafft. Nun muss noch die Nationalversammlung zustimmen.

Nach wochenlangen Protesten in Frankreich gegen die geplante Rentenreform stimmen Senat und Nationalversammlung darüber ab. ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg berichtet aus Paris.

16.03.2023 | 01:51 min
Ungeachtet der massiven Proteste hat der Senat die umstrittene Rentenreform in Frankreich verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 4 Stimmen an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn deren Abgeordnete zustimmen, ist die Reform verabschiedet.
"Wir denken, dass die Positionen der einen und der anderen Seite vereinbar sind", ...
Olivier Dussopt, Arbeitsminister Frankreich
... sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt kurz vor der Abstimmung im Senat. "Diese Reform wurde länger debattiert als die beiden vorigen." Kritiker werfen der Regierung vor, die Reform zu schnell durch das Parlament gebracht zu haben.
"Das ist eine entscheidende Etappe, um eine Reform zum Abschluss zu bringen, die die Zukunft unserer Renten sichern wird", schrieb Frankreichs Ministerpräsidentin Élisabeth Borne auf Twitter. Sie wolle sich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Reform in den kommenden Tagen endgültig verabschiedet werde.
Élisabeth Borne auf Twitter

Nachmittags stimmt Nationalversammlung ab

Offen ist, ob in der Nationalversammlung genügend Stimmen für die Reform zusammenkommen. Da die Regierung keine absolute Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen. Diese sind der Reform grundsätzlich gewogen, aber es gibt eine unbekannte Zahl von Abweichlern.
Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen; in diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust. Präsident Emmanuel Macron beriet am Vormittag nochmals mit den Parteispitzen des Regierungslagers.

In Europa gehen Arbeitnehmer unterschiedlich in Rente:

Quelle: Domenico Stinellis/AP/dpa
  • Belgien: mit 67 Jahren (bis 2030)
  • Danemärk: mit 67 Jahren
  • Deutschland: mit 65 bis 67 Jahren (bis 2031)
  • Estland: mit 65 Jahren (bis 2026)
  • Finnland: mit 65 bis 70 Jahren
  • Frankreich: mit 62 bis 67 Jahren
  • Irland: mit 68 Jahren (bis 2028)
  • Luxemburg: mit 65 Jahren
  • Niederlande: mit 67 Jahren
Quelle: VdK

Noch kurz vorher zahlreiche Proteste gegen Rentenpläne

Am Vortag waren erneut zahlreiche Franzosen aus Protest gegen die Rentenpläne auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Streiks bei der Bahn, in den Ölraffinerien und bei der Müllabfuhr setzten sich am Donnerstag fort. In Paris stöhnen Einwohner und Besucher seit Tagen über Müllberge und üblen Gestank.
Noch am Vortag gingen in Frankreich wieder viele Menschen auf die Straße:

07.03.2023 | 01:20 min
Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.
Quelle: AFP, dpa

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