: Erster AfD-Landrat? Stichwahl entscheidet
12.06.2023 | 12:11 Uhr
Im Thüringer Landkreis Sonneberg wurde Robert Sesselmann beinahe zum ersten AfD-Landrat in Deutschland gewählt. In zwei Wochen entscheidet eine Stichwahl zwischen CDU und AfD.
Bei der Landratswahl in Sonneberg ist der AfD-Kandidat Robert Sesselmann nur knapp im ersten Wahlgang gescheitert. Er wäre bundesweit der erste AfD-Landrat und muss jetzt gegen CDU-Kandidaten Jürgen Köpper in die Stichwahl.
12.06.2023 | 02:12 minDer AfD-Politiker Robert Sesselmann wäre bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg fast zum ersten Landrat der Partei in Deutschland gewählt worden. Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Köpper erreichte nach vorläufigem Ergebnis 35,7 Prozent.
Für eine Entscheidung im ersten Wahlgang wären 50 Prozent der Stimmen notwendig gewesen. Eine Stichwahl entscheidet nun darüber, wer das Amt übernehmen wird. Sie soll am 25. Juni stattfinden. Sesselmann ist AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag. Es ist bereits sein zweiter Anlauf auf den Chefposten im Sonneberger Landratsamt.
Verfassungsschutz beobachtet AfD in Thüringen
Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet.
AfD-Kandidat Sesselmann verpasste die nötigen 50 Prozent für das Landratsamt in Sonneberg nur knapp.
12.06.2023 | 02:34 minErst vor wenigen Wochen hatte es im brandenburgischen Oder-Spree-Kreis eine Stichwahl zwischen Kandidaten von AfD und SPD mit knappem Ausgang gegeben. Der SPD-Kandidat entschied diese für sich.
Bodo Ramelow enttäuscht über Wahlbeteiligung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich enttäuscht über die Wahlbeteiligung von 49,1 Prozent. Das sei ein ernstes Problem, sagte Ramelow.
Die Hälfte, die nicht hingegangen ist, trägt auch ein Stück Mitverantwortung dafür, dass der AfD-Kandidat beinah aus dem Stand 50 Prozent gekriegt hat.
Mit Blick auf die Stichwahl sagte der 67-Jährige, er fände es gut, wenn sich nun Demokraten versammelten und sich auch lokale, exportorientierte Firmen zu Wort meldeten. Sesselmann habe im Wahlkampf Themen bedient, die gar nicht auf Landkreisebene entschieden würden.
Thüringer-AfD-Chef Höcke jubelt über Wahlergebnis
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke jubelte bei Twitter: "Mit knapp 47 Prozent hat mein Fraktionskollege Robert Sesselmann das beste AfD-Ergebnis in der ersten Runde einer Landratswahl erreichen können", schrieb der 51-Jährige. Nur etwa drei Prozentpunkte hätten gefehlt, um der erste AfD-Landrat zu werden. "Das wollen und werden wir für #Thüringen schaffen!", schrieb Höcke.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ausgeschlossen.
04.06.2023 | 06:51 minDer Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kündigte an, dass seine Partei noch einmal massiv um Wählerstimmen werben will. "Wir werden in den nächsten zwei Wochen alles geben, damit Sonneberg stabil bleibt", sagte er. Die Wähler, die mit ihrer Stimmen für die AfD Protest hätten ausdrücken wollen, hätten das nun getan.
Aber jetzt geht es um die Frage Sacharbeit, Vernunft und Fortschritt mit Jürgen Köpper oder inhaltsleere Parolen, die den Landkreis Sonneberg gegen die Wand fahren.
SPD, FDP und Linke unterstützen CDU-Kandidaten
Nachdem im Landkreis Sonneberg die beiden übrigen Kandidatinnen, die von Linken und Grünen unterstützte Nancy Schwalbach (Grüne) und Anja Schönheit (SPD), es nicht in die Stichwahl schafften, warb Thüringens SPD-Chef Georg Maier für eine Wahl des CDU-Kandidaten. Schönheit habe "grandios gekämpft", schrieb Maier bei Twitter. Für die Stichwahl sprach er eine Empfehlung für Köpper aus.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier äußerte sich auf Twitter:
SPD-Kandidatin Schönheit kam auf 13,3 Prozent, Grünen-Politikern Schwalbach auf 4,4 Prozent. Auch der Chef der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, sprach sich für Köpper aus. "Das Ergebnis der Landratswahl ist nicht gut für den Landkreis Sonneberg", erklärte Kemmerich. "Die Chance im zweiten Wahlgang sollte sein, die über 50 Prozent Nichtwähler zu mobilisieren, um das Ergebnis zugunsten des Kandidaten der CDU, Jürgen Köpper, positiv für den Landkreis zu gestalten."
Linke: Demokratischen Kandidaten unterstützen
Auch die Thüringer Linken wollen CDU-Mann Köpper bei der Stichwahl unterstützen. "Auch wir werden zur Wahl von Herrn Köpper aufrufen", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, an diesem Montag in Erfurt. Alle demokratischen Parteien im Landkreis müssten nun der Vernunft folgen "und sich auf die Unterstützung des demokratischen Kandidaten verständigen".
Das ist eine Frage des Verantwortungsbewusstseins für die Demokratie.
Vorheriger Landrat wegen Krankheit im Ruhestand
Ramelow sagte, Köpper sei ein erfahrener Vertreter des Landkreises, "der ja schon in schwierigen Zeiten tatsächlich das Landratsamt geführt hat". Köpper ist seit März Interimslandrat, führt die Geschäfte im Landkreis aber schon länger.
Die Landratswahl wurde außerplanmäßig nötig, weil der 2018 gewählte Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) aufgrund einer langwierigen Erkrankung in den Ruhestand versetzt wurde. Ramelow sagte, die Region im Landkreis Sonneberg gehöre zu den wirtschaftlich starken in Thüringen. Es sei ein Problem, wenn künftig von dieser Region das Signal ausgehen würde, dass internationale Fachkräfte nicht mehr willkommen seien.
Quelle: dpa