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: Trump-Rivalen suchen Strategie zu Verfahren

01.04.2023 | 09:24 Uhr
Donald Trump will wieder Präsident werden, doch nun ist er angeklagt worden. Warum das kein Grund zur Freude für seine Rivalen auf dem Weg zur US-Präsidentschaftskandidatur ist.
US-Republikaner: In der Wählergunst liegt Donald Trump vor seinen Konkurrenten in der Partei. (Symbolbild)Quelle: Reuters
Die historische Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wirft den Wahlkampf 2024 seiner Partei aus der gewohnten Spur. Das Szenario: Der aussichtsreiche Kandidat für die Nominierung der Republikaner stellt sich gleichzeitig dem Rennen um das Weiße Haus und einem Strafverfahren. Wie damit umgehen?

Trump bei Wählern vorne

Derzeit liegt Donald Trump in der Wählergunst vorne, wenn es darum geht, wer als Spitzenkandidat der Republikaner den amtierenden Präsidenten Joe Biden herausfordern soll. Das wissen auch diejenigen, die mit Trump um diese Position konkurrieren wollen oder zumindest darüber nachdenken, ihren Hut in den Ring zu werfen. Und darum wäre es für sie riskant, jetzt die Anklage als Angriffspunkt zu nutzen.
Vielmehr scheint zumindest kurzfristig die Kritik am juristischen Vorgehen für viele erst einmal die richtige Strategie. Ohne Trump namentlich zu nennen, kritisierte etwa der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die Entscheidung des Gerichts als "unamerikanisch". Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence sprach im Sender CNN von ungeheuerlichen Vorwürfen.

Grundlegende Fragen für US-Wahlkampf

Nikki Haley, die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, erklärte, es gehe "eher um Rache als um Gerechtigkeit". Und Ex-Außenminister Mike Pompeo warf dem Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg vor, "das Vertrauen der Amerikaner in unser Rechtssystem zu untergraben".
Für das künftige Vorgehen der Republikaner wirft die Entscheidung der New Yorker Justiz, Anklage zu erheben, jedoch grundlegende Fragen für den Wahlkampf auf - zumal Trump neben dem Verfahren in New York weitere in Atlanta und Washington drohen. Das könnte zwar seine überzeugte Anhängerschaft antreiben, aber die Partei gerade in den am schärfsten umkämpften Staaten Stimmen kosten.

Trumps Rivalen in der Zwickmühle

Der besondere Blick gilt hier Vororten in den sogenannten Swing States, in denen die Republikaner inzwischen in drei aufeinanderfolgenden Wahlen verloren haben. Noch ist allerdings nicht absehbar, wie sich die juristischen Entscheidungen der Wählergunst auswirken könnten. In jüngsten Umfragen war Trump nach wie vor der Favorit bei der Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.
Daran rüttelte auch die Erwartung einer baldigen Anklage nicht. Die Spekulationen von Trumps Unterstützern gingen vielmehr dahin, dass die Anklage die "Make America Great Again"-Anhängerschaft verärgert, aktiviert und zu Spenden für seinen Wahlkampf treibt. Und dass zugleich die Rivalen bei der Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Partei in die Zwickmühle kommen, Trump verteidigen zu müssen oder bei dessen breiter Basis anzuecken.
Fast unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Anklageerhebung begann Trumps Wahlkampfteam tatsächlich, mit der Nachricht Spenden einzutreiben. In Großbuchstaben kam dies in den Betreff des Mail-Aufrufs. Auch kurz vor der Verkündigung aus New York stellten sich Anhängerinnen und Anhänger Trumps bei der ersten Kundgebung für den Wahlkampf 2024 am Wochenende in Texas unbeeindruckt hinter ihren Favoriten.

Ex-US-Präsident wettert gegen Justiz

Ihre Überzeugung: Die Anklage werde Trumps Chancen nicht beeinträchtigen. "Das ist ein Witz", sagte die 63-jährige Patti Murphy aus Fort Worth. "Es ist nur ein weiterer Versuch, ihn aus dem Rennen zu werfen." Von einigen war zu hören, das juristische Vorgehen habe ihre Entschlossenheit, Trump zu unterstützen, eher gestärkt.
Trump selbst tut sein Möglichstes, die Öffentlichkeit gegen die Justiz aufzubringen. Schon als Mitte März Berichte über eine mögliche Anklage die Runde machten, heizte er die Stimmung in seiner Anhängerschaft mit einem Posting in seinem sozialen Netzwerk an, dass er erwarte, nun innerhalb weniger Tage festgenommen zu werden. Gegen Staatsanwalt Bragg wetterte er mit zutiefst persönlichen - und teils rassistischen - Angriffen.
Trump sei bereit zu kämpfen, erklärte sein Anwalt Joe Tacopina auf Fox News. Untermauert wurde dies von einem neuerlichen Posting des Ex-Präsidenten, in dem er die Justizentscheidung als "Angriff auf unser Land, wie es ihn noch nie gegeben hat" darstellte - wie so oft in Großbuchstaben. Und selbst eine Verurteilung würde Trump rechtlich eine Kandidatur für das Weiße Haus nicht verbieten.
Quelle: Jill Colvin, AP

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