: Richter ordnet Aussage von Pence an

29.03.2023 | 04:52 Uhr
Monatelang verweigerte Mike Pence eine Aussage in den Ermittlungen zu Donald Trump. Ein Richter ordnete nun eine Aussage an. Der ehemalige Vizepräsident will das jetzt prüfen.
Mike Pence soll nach einem richterlichen Beschluss bei den Ermittlungen zu Ex-Präsident Trump aussagen.Quelle: AP
Die Ermittlungen zu Donald Trumps Versuchen, das Ergebnis der verlorenen US-Präsidentenwahl umzukehren, laufen. Jetzt ist eine mögliche Aussage des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence einen Schritt näher gerückt.
Ein Richter befand, dass Pence zu Interaktionen mit Trump mit Blick auf potenzielle Gesetzesverstöße des damaligen Präsidenten befragt werden könne, wie US-Medien am Dienstag (Ortszeit) berichteten. Speziell geht es um die Tage vor der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trumps Anhänger am 6.Januar 2021.

Pence will Entscheidung prüfen

Pence ließ im TV-Sender Newsmax offen, ob er gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen werde. "Die Anforderungen zu meiner Aussage" würden jetzt geprüft, so der 63-Jährige.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort der Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Trump hatte die Menschenmenge mit abermals falschen Behauptungen über Wahlbetrug aufgeheizt. Pence leitete als Vize-Präsident die Sitzung im Kapitol, die vom Angriff unterbrochen wurde.

Schutzklausel verhinderte bislang Aussage von Pence

Unter Verweis darauf lehnte Pence die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen des 6. Januar stets ab. Pence war als Vizepräsident auch Vorsitzender des Senats und berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress. Er zeigte sich im Fernsehen zufrieden damit, dass der Richter dies auch so gesehen habe. "Ich habe nichts zu verbergen", sagte Pence. Er beharre nur auf die Einhaltung der Verfassung.
Pence hatte in seinen Memoiren geschrieben, Donald Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Pence sprach sich demnach dagegen aus. Nach der Entscheidung des Richters könnte der Vizepräsident zumindest zu diesen Unterhaltungen befragt werden.
Trumps Anwälte wiederum verwiesen auf das sogenannte Exekutivprivileg, das Interaktionen des Präsidenten abschirme. Der Richter in Washington wies den Medienberichten zufolge die Argumentation der Trump-Seite zurück.

Mehrere Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump

Die Untersuchungen zum Angriff vom 6. Januar gehören zu den vielen juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will. In einem anderen Fall geht es um mögliche Schweigegeldzahlungen.
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels für ihr Schweigen über eine Affäre mit Trump. Dieser bestreitet, ein Verhältnis mit Daniels gehabt zu haben. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um die Frage, ob mit der Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung oder Buchhaltungsregeln verstoßen wurde.
Quelle: dpa

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