Interview

: "Größtenteils frei, nicht unbedingt fair"

27.04.2023 | 22:31 Uhr
Präsident Erdogan ist schon lange an der Macht – jetzt steht er vor schwierigen Wahlen. Ob er aber wirklich am Ende ist, zeige sich, so Türkei-Experte Brakel, "erst am Wahltag".
In gut zwei Wochen stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Nach rund 20 Jahren an der Macht muss Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) um seine Wiederwahl bangen. Zwischen ihm und seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (CHP) wird ein knappes Rennen erwartet.
Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul beobachtet die politische Lage in der Türkei und beantwortet bei ZDFheute live Fragen rund um die Wahlen.
Das sagt Kristian Brakel über...

... die Frage, ob das System Erdogan am Ende sei:

"Ob es jetzt wirklich am Ende ist oder nicht, wird sich erst am Wahltag - beziehungsweise vielleicht erst zwei Wochen danach bei der Nachwahl zeigen. Aber was man sicherlich sagen kann, dass diese Regierung, die ja eine Zeit lang wirklich erfolgreich war und in der Türkei sehr viel verändert hat und sehr viel Zuspruch bekommen hat, dass die ihre Legitimität schrittweise verloren hat."

Kristian Brakel ...

Quelle: Kristian Brakel
... leitet das Istanbul-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Als Experte arbeitete er für verschiedene NGOs, die UN und die EU im Nahen Osten und Nordafrika. Zuletzt war er als Berater des EU-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten tätig.
Dies sei laut Brakel auch der Grund, dass man immer mehr darauf setzen müsse, "die Daumenschrauben anzuziehen und eben demokratische Rechte einzuschränken, weil man sonst wahrscheinlich schon lange nicht mehr an der Macht wäre."

... die Freiheit und Fairness der Wahlen in der Türkei:

Wenn man sich die Wahlen der vergangenen Jahre in der Türkei anschaue, dann müsse man laut Brakel sagen:
Was am Wahltag passiert, das ist größtenteils nicht unbedingt fair, aber es ist größtenteils frei.
Kristian Brakel, Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul
Die meisten Wählerinnen und Wähler könnten ihre Stimme abgeben für den [ihren, Anm. d. Red.] Kandidaten, ohne dass sie da Repressionen fürchten müssten. Es gebe aber "immer Ausnahmen, das sind besonders ländliche Regionen, das sind Regionen in kurdischen Gebieten."
Es sei aber natürlich nicht fair, vor den Wahlen Wahlgeschenke zu machen. "Denn das kann er [Erdogan, Anm. d. Red.] ja nur machen, weil er diese staatlichen Ressourcen im Hintergrund hat. Und das ist natürlich eigentlich völlig illegitim."
ZDF-Korrespondentin Anna Feist erklärt, was es mit den Wahlgeschenken Erdogans auf sich hat:

... die Situation, wenn Erdogan die Wahl gewinnen sollte:

"Ich fürchte, wenn Erdogan wieder gewählt wird, werden wir ein Mehr vom Gleichen erleben. Das gibt immer mal 'Ups and Downs', es wird mal etwas stabilisierter sein, es geht mal etwas besser voran mit Europa und den USA, es geht mal wieder schlechter voran mit Europa und den USA.
Man wird versuchen, die beiden Seiten gegeneinander auszuspielen.
Kristian Brakel, Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul
Sowohl innenpolitisch, also die verschiedenen politischen Lager, aber eben auch Russland und den Westen."

... die Situation, sollte Herausforderer Kilicdaroglu die Wahl gewinnen

"Sollte die Opposition gewählt werden, wird sie vor massiven Herausforderungen stehen, gerade wirtschaftspolitisch. Es wird wahrscheinlich ein Austeritätsprogramm folgen müssen, die Arbeitslosigkeit wird in die Höhe gehen.
Da warten noch einige spannende Fragen auf uns.
Kristian Brakel, Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul
Dann könne es natürlich auch passieren, dass viele Türkinnen und Türken bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr sagen würden: 'Ach naja, vielleicht war die AKP doch nicht so schlecht'.
Quelle: ZDF

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