: Migration: Hunderte EU-Millionen für Tunesien
11.06.2023 | 15:59 Uhr
Tunesien ist Ausgangspunkt für viele Migranten nach Europa. Italiens Regierung will das ändern und reist mit EU-Vertretern nach Tunis. Kommt es zu einem neuen Flüchtlings-Deal?
Um Migrationsbewegungen zu regulieren, stellt die EU Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht. Dabei geht es neben wirtschaftlicher Hilfe vor allem um stärkeren Grenzschutz.
11.06.2023 | 01:24 minDie EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Mittelmeermigranten hofft Brüssel zugleich darauf, gemeinsam mit Tunesien effektiver gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorzugehen.
Meloni drängt auf Abkommen mit Tunesien
Etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten wolle man gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.
An dem Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Vor allem Meloni drängt seit Langem auf Abkommen mit Tunesien, um die dort ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäischen Union schon früh zu stoppen. Die ultrarechte Politikerin sprach von einem "wichtigen ersten Schritt".
Tunesien als Vorzeigeland des arabischen Frühlings - das ist vorbei. Spannungen und Rassismus gegenüber subsaharischen Geflüchteten nehmen zu.
17.05.2023 | 06:11 minTunesien wirtschaftlich angeschlagen
Bereits Anfang der Woche hatte Meloni den tunesischen Präsidenten besucht, um über Migration zu sprechen. In einem Interview am Freitagabend äußerte sie die Hoffnung, dass man schon bei der Visite am Sonntag ein Hilfspaket aus der EU mitbringen könne.
Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU über Tunesien war zuletzt laut der EU-Grenzagentur Frontex stark angestiegen. Das hoch verschuldete Tunesien wiederum hofft wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise in dem Land auf finanzielle Unterstützung aus der EU. Die Bevölkerung kämpft mit steigenden Preisen und Knappheit bei Lebensmitteln sowie hoher Arbeitslosigkeit.
Fluchtbewegung aus Tunesien
Viele Tunesier sehen angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise keine Perspektive mehr im eigenen Land, zumal die politische Führung des Landes keine Lösungen für die Probleme findet. Immer mehr Tunesier setzen deshalb von der Küste ihrer Heimat aus nach Italien über.
Hinzu spüren viele Migrantenaus anderen afrikanischen Ländern aktuell einen großen Druck, Tunesien zu verlassen. Seit Präsident Saied im Februar ein härteres Vorgehen gegen sie ankündigte und ihnen vorwarf, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen, haben Anfeindungen und rassistische Übergriffe stark zugenommen. Auch deshalb wollen etliche Menschen schnellstmöglich nach Europa übersetzen.
Seit Beginn des Jahres mehr als 53.800 Migranten
Nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums in Rom erreichten seit Beginn des Jahres mehr als 53.800 Migranten Italien übers Mittelmeer - im Vorjahreszeitraum waren es rund 21.700 gewesen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) kam die Mehrheit der in Italien registrierten Migranten aus Tunesien.
Italien will Pakt ähnlich wie mit der Türkei
Um die Unterstützung von Transitländern zu bekommen, schlug Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni immer wieder vor, Staaten wie Tunesien dafür zu bezahlen, die Migrantenboote konsequent am Ablegen Richtung Italien und damit gen Europäische Union zu hindern - ähnlich wie die EU es 2016 mit der Türkei vereinbart hatte.
Der Pakt zwischen Brüssel und Ankara führte zu einem starken Rückgang der in Europa ankommenden Flüchtlinge.
Die neue EU-Asylreform
Am Donnerstag hatten die EU-Innenminister eine Reform der europäischen Asylregeln vereinbart. So sollen Migranten aus Ländern, die - wie Tunesien - als sicher gelten, künftig nach dem Grenzübertritt in Aufnahmeeinrichtungen kommen und dort unter haftähnlichen Bedingungen ausharren, während ihre Bleibeperspektive geprüft wird.
Erhalten die Menschen kein Asyl, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden. Möglich ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen an der geplanten Reform durchsetzt.
Quelle: dpa