Interview
: UN hat bei Russland-Sieg "keinen Sinn mehr"
23.02.2023 | 11:04 Uhr
Nach einem Jahr Krieg deutet sich kein Ende des russischen Angriffs gegen die Ukraine an. Wie es um die UN und Friedensverhandlungen steht, erklärt Politikerin Strack-Zimmermann.
Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht im ZDF-Morgenmagazin über den Ukraine-Krieg.
23.02.2023 | 05:07 minRund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist ein Ende des Konflikts weiter unabsehbar. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht im ZDF-Morgenmagazin über die Rolle der UN und von China, Bedingungen für Friedensverhandlungen und ausbleibende deutsche Verteidigungsausgaben.
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Strack-Zimmermann ...
... zu Chancen auf Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau
Diplomatie sei grundsätzlich immer wichtig, doch dazu brauche es auch ein Gegenüber, das dazu bereit sei, sagt Strack-Zimmermann. Wladimir Putin habe aber immer wieder das Ziel erklärt, die Ukraine einzunehmen. Vor einem Jahr habe der Kremlherrscher zudem gesagt, "dass er das Land nicht überfallen wolle und er hat es gemacht".
Der Sicherheitspolitikerin zufolge sei es für den Beginn von Friedensverhandlungen zentral, dass die russischen Truppen die Ukraine verlassen. Zudem müsse Kiew selbst entscheiden können, ab wann man verhandelt:
Entscheiden tut die Ukraine, nicht wir (Deutschland), nicht Paris und nicht London.
... über die Rolle der UN und Chinas im Ukraine-Krieg
Mit Blick auf eine erneute UN-Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, dass Russlands "Überfall" keinen Erfolg haben dürfe:
Wenn wir das zulassen, hat die UN übrigens überhaupt keinen Sinn mehr.
Denn die UN sei gegründet worden, damit "ein Stärkerer einen Schwächeren nie überfällt und Grenzen verschiebt".
Die chinesische Regierung, deren Abstimmungsverhalten bei einer UN-Friedensresolution dieses Mal als unsicher gelte, habe Einfluss auf Moskau: "Ohne Chinas Go hätte Russland vor einem Jahr die Ukraine nicht angegriffen", sagt Strack-Zimmermann. Dennoch gehe man davon aus, dass China kein Interesse an einem Konflikt mit der "freien westlichen Welt" habe.
China versuche mit seinem Friedensplan "einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben" und wolle auf der UN-Vollversammlung seine Initiative in den Vordergrund stellen, so Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies.
23.02.2023 | 05:11 min... zur Forderung, die deutschen Verteidigungsausgaben zu steigern
Bevor FDP-Bundesfinanzminister Christian Linder neue, von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderte Mittel für die Bundeswehr absegnen könne, müssten zunächst die im Sondervermögen bewilligten 100 Milliarden ausgegeben werden, so Strack-Zimmermann.
"Richtig ist, dass auf Dauer der Wehretat steigen muss", aber nun gehe es darum, das "Geld sozusagen auf die Straße zu bringen, was da ist", sagt sie. Dabei sei im letzten Jahr "sehr viel Zeit ins Land gegangen".
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Quelle: ZDF