: Kapitol-Sturm: Abschlussbericht vorgelegt

23.12.2022 | 06:58 Uhr
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Als Hauptverantwortlichen des Angriffs sieht das Gremium: Donald Trump.
Ein Video des ehemaligen US-Präsidenten Trump wird auf einer Leinwand gezeigt, während der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol tagt. Quelle: dpa
Der Kongressausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Den Kern des am Donnerstag veröffentlichten Reports bildet der Vorwurf, wonach Ex-Präsident Donald Trump sich an einer kriminellen "mehrstufigen Verschwörung" mit dem Ziel beteiligt habe, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Seine Anhänger habe er zudem nicht daran gehindert, den Kongresssitz zu stürmen.
Die zentrale Ursache des 6. Januar war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump.
Abschlussbericht zum Sturm auf das US-Kapitol
Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte das Gremium bereits strafrechtliche Verfolgung des früheren US-Präsidenten in vier Anklagepunkten empfohlen.

Trumps Mitschuld auf über 800 Seiten

Seit dem Sommer 2021 arbeitete der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die Geschehnisse am 6. Januar jenes Jahres auf. Während und nach dem Aufstand starben mindestens neun Menschen. Hunderte Personen wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen.
Die Ausschussmitglieder wollen nachweisen, dass Trumps Versuch, die friedliche Machtübergabe an Präsident Joe Biden zu verhindern, eine schwere Bedrohung der Demokratie darstellte.
Den 845 Seiten starken Abschlussbericht legte der Ausschuss vor, nachdem er mehr als 1.000 Zeugen befragt, zehn Anhörungen abgehalten und Dokumente im Umfang von Millionen Seiten angefordert hatte. Unter den Zeugen waren viele von Trumps engsten Vertrauten, Polizisten und einige Kapitolstürmer.

Pelosi: Abschlussbericht ist "Weckruf für alle Amerikaner"

Im Fokus standen Trumps Aktionen in den Wochen vor dem Angriff auf den Kongresssitz - und die Frage, wie seine weitrechenden Bemühungen um eine Umkehr des Wahlergebnisses jene beeinflussten, die letztlich am 6. Januar 2021 brutal auf Beamte losgingen, Fenster einschmissen, Türen des Kapitols eintraten und sich auf diese Weise Zugang zum Gebäude verschafften.
In einem Vorwort zum Abschlussbericht schrieb die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsgremiums ein "Weckruf für alle Amerikaner sein sollte, umsichtig unsere Demokratie zu schützen und unsere Stimme nur jenen zu geben, die bei der Verteidigung unserer Verfassung pflichtbewusst" agierten.

Was geschah am 6. Januar 2021 in den USA?

Quelle: reuters
Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump den Sitz des US-Kongresses - dort sollte die Niederlage des Republikaners bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte ein Kongressausschuss den Sturm auf das US-Kapitol untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.

Trump wettert gegen die Untersuchung

Trump selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Jegliche Vorwürfe tat er als politisch motiviert ab. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker", schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird.
Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Quelle: AP, dpa

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