: Biden verkündet Ende des Schuldenstreits
29.05.2023 | 01:38 Uhr
US-Präsident Joe Biden nennt es "Gute Nachrichten": Der Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze steht. Jetzt muss der Kongress darüber abstimmen, von dort kommt Kritik.
Nach wochenlangem Ringen haben Präsident Biden und Sprecher des Repräsentantenhauses McCarty im US-Schuldenstreit einen Kompromiss erreicht.
28.05.2023 | 02:38 minUS-Präsident Joe Biden hat die finale Einigung im Streit zwischen Regierung und Opposition um eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Landes verkündet. "Gute Nachrichten", sagte er am Sonntagabend im Weißen Haus und weiter:
Die Vereinbarung verhindert die schlimmstmögliche Krise, einen Zahlungsausfall, zum ersten Mal in der Geschichte unserer Nation.
Die Bedrohung durch einen "katastrophalen Zahlungsausfall" sei vom Tisch.
Deadline für das neue Gesetz ist der 5. Juni
Biden hatte am Abend nochmals mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy gesprochen, nachdem beide am Vortag bereits eine "grundsätzliche Einigung" verkündet hatten.
Bis im Kongress die erforderlichen Stimmen organisiert sind und die Einigung die Zustimmung der Abgeordneten erhalten hat, droht indes weiter ein Zahlungsausfall zum 5. Juni. Das ist die Deadline, die Finanzministerin Janet Yellen zuletzt für das Erreichen der Schuldenobergrenze genannt hatte.
Abstimmung im Kongress für Mittwoch geplant
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Abend kurz nach den Äußerungen Bidens im Weißen Haus veröffentlicht. Er umfasst 99 Seiten und sieht neben der Anhebung des Umfangs, in dem das Land Kredite aufnehmen kann, Ausgabenkürzungen vor.
Er kann nun von den Abgeordneten beider Parteien geprüft werden, bevor voraussichtlich am Mittwoch im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt wird. Joe Biden appellierte an den Senat und das Repräsentantenhaus, den Vorschlag unverzüglich durchzuwinken.
Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, diese Vereinbarung zu verabschieden.
Auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, rief seine Kollegen auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sie müssten "schnell handeln und diese Einigung ohne unnötige Verzögerungen verabschieden", erklärte er.
Flügel der Parteien könnten ablehnen
Die Unterhändler von Demokraten und Republikanern hatten am Sonntag unter Hochdruck an dem Entwurfstext gearbeitet. Die Einigung basiert auf Kompromissen, die es sowohl an den rechten Rändern der republikanischen Partei als auch beim linken Flügel der Demokraten schwer haben dürften.
Der Entwurf wurde sowohl von Hardliner-Republikanern als auch progressiven Demokraten kritisiert. Die Mitglieder des republikanischen Hardliners House Freedom Caucus erklärten, sie würden versuchen, die Verabschiedung des Abkommens zu blockieren.
McCarthy: Demokraten haben "nichts bekommen"
McCarthy hingegen verkaufte den Deal als Erfolg für die Republikaner. Der Kompromiss blieb jedoch ein Stück hinter dem angestrebten Umfang an Ausgabenkürzungen zurück.
Gegenüber Reportern erklärte McCarthy, bei der Einigung habe nicht jeder das bekommen, was er wolle. Privat sagte er zu Republikanern in einer Konferenzschalte dagegen, die Demokraten hätten "nichts bekommen".
Analysten warnen vor Zahlungsausfall der USA
Die kommenden Tage werden darüber entscheiden, ob es dem Land gelingt, den drohenden Zahlungsausfall in letzter Minute abzuwenden - oder ob bei einem Scheitern des Vorhabens nicht nur den USA, sondern der Weltwirtschaft eine Krise droht.
Analysten haben davor gewarnt, dass aus einer solchen Situation eine internationale Finanzkrise hervorgehen könnte, Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden könnten sowie die Kosten von Krediten und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen könnten. Der Markt für US-Staatsanleihen dürfte nahezu zusammenbrechen.
Joe Biden gibt sich optimistisch
Biden sagte, er sei zuversichtlich, dass der Plan es auf seinen Schreibtisch schaffen werde, um nach Zustimmung des Kongresses mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu können. Auch McCarthy zeigte sich optimistisch.
Quelle: AP, Reuters