"Title 42" ist der Name einer Gesundheitsverordnung aus der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump und gilt seit März 2020. Die Verordnung erlaubte die Begrenzung der Migration aus Mexiko mit dem Ziel, die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Zuvor konnten Migranten die Grenze illegal überqueren, Asyl beantragen und mit Erlaubnis in die USA einreisen. Sie wurden dann überprüft und häufig freigelassen, um das Ergebnis ihres Einwanderungsverfahrens abzuwarten.Unter "Title 42" wurden Migranten über die Grenze zurückgebracht, und ihnen wurde das Recht auf einen Asylantrag verweigert. Das geschah in mehr als 2,8 Millionen Fällen. Familien und unbegleitete Minderjährige waren ausgenommen. Für illegale Grenzübertritte drohten aber keine echten Konsequenzen. Daher konnten Einreisewillige viele Versuche hintereinander unternehmen. Präsident Joe Biden hielt nach seinem Amtsantritt zunächst an "Title 42" fest, wollte die Verordnung aber dann 2022 abschaffen.

Republikaner klagten dagegen mit der Begründung, dass die Beschränkungen für die Grenzsicherheit notwendig seien. Gerichte entschieden, dass die Regelungen in Kraft bleiben.Doch im Januar kündigte die Biden-Regierung das Ende der landesweiten Corona-Maßnahmen an, was die Grenzverordnung einschloss. Der Präsident erklärte die neuen Änderungen für notwendig, unter anderem weil der Kongress seit Jahrzehnten keine Einwanderungsreform verabschiedet habe.

Die "Title 42"-Restriktionen wurden jetzt aufgehoben. Die Regierung setzte eine Reihe neuer Maßnahmen gegen illegale Einreisen in Kraft - nach offiziellen Angaben, um Menschen von der gefährlichen und oft tödlichen Reise abzuhalten. Jetzt gelten strenge Konsequenzen: Wer beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts erwischt wird, darf fünf Jahre lang keinen erneuten Versuch unternehmen; andernfalls drohen strafrechtliche Folgen.

Nach US-amerikanischem und internationalen Recht darf jeder, der in die Vereinigten Staaten kommt, Asyl beantragen. Zu diesem Zweck kommen Menschen aus der ganzen Welt an die US-mexikanische Grenze. Die Behörden prüfen, ob den Asylbewerberinnen und -bewerbern im Heimatland Verfolgung droht. Dann gehen die Fälle an Einwanderungsgerichte, wo die Verfahren mehrere Jahre dauern können. Jetzt weist die Regierung alle Asylsuchenden ab, die sich nicht zunächst um Schutz in einem Transitland bemüht oder einen Online-Antrag gestellt haben. Ähnliche Regelungen hatte auch Trump durchsetzen wollen, war aber vor Gericht damit gescheitert. Auch diesmal bemühten sich Gegner der neuen Maßnahmen bis zuletzt, diese zu stoppen.

Die USA kündigten an, bis zu 30.000 Menschen monatlich aus Venezuela, Haiti, Nicaragua und Kuba aufzunehmen, sofern diese mit dem Flugzeug einreisen, einen Bürgen haben und sich zuvor online bewerben. Unter der Bedingung eines Online-Antrags sollen zudem bis zu 100.000 Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras mit Angehörigen in den USA einreisen dürfen. Bis zu 1.000 weitere Migranten können ins Land gelangen, wenn sie sich über eine App mit Namen CBP One bewerben.

Familien, die illegal die Grenze überqueren, werden mit Ausgangssperren belegt, und der Haushaltsvorstand muss eine elektronische Fußfessel tragen. Die Einwanderungsbehörden entscheiden nach Möglichkeit innerhalb von 30 Tagen, ob die Familie in den USA bleiben darf oder abgeschoben wird. Der Prozess würde normalerweise jahrelang dauern.

An Grenzstationen sollen Migrantinnen und Migranten vorübergehend untergebracht werden, doch dafür fehlt der Platz. Manche Stationen sind schon überfüllt. Deswegen plante die Regierung, bei Kapazitätsproblemen Asylsuchende unter Auflagen freizulassen. Ein Bundesgericht stoppte das Vorhaben jedoch am Donnerstag zumindest vorläufig. Die Behörden wollen in der gesamten westlichen Hemisphäre 100 regionale Migrationszentren eröffnet, in denen sich Menschen um Asyl in anderen Ländern bemühen können, unter anderem in Kanada und Spanien. Als Standorte sind bislang Kolumbien und Guatemala bekannt. Wann die Einrichtungen in Betrieb gehen sollen, ist offen.

(Quelle: AP)