: US-Gericht kippt Erlass von Studienkrediten
30.06.2023 | 19:59 Uhr
Der US-Supreme Court hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil betrifft Millionen Amerikaner - und ist eine Niederlage für Biden.Schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat seinen geplanten Teilerlass von Studentenkrediten für nicht rechtens erklärt. Die US-Regierung habe mit diesem Plan ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht mit seiner rechten Mehrheit am Freitag. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses.
Damit hat der Supreme Court ein zentrales Versprechen des Demokraten einkassiert. Die neue Entscheidung des Gerichts ist nun der jüngste Schlag für Biden - das Gericht hatte bereits in der Vergangenheit die Kompetenzen seiner Regierung stark beschnitten.
Was ist der Supreme Court?
Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als letzte Instanz hat der Gerichtshof die Aufgabe, dem amerikanischen Volk das Versprechen gleicher Gerechtigkeit vor dem Gesetz zu gewährleisten und fungiert somit auch als Hüter und Ausleger der Verfassung. Er versammelte sich erstmals 1790. Sitz des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist Washington, D.C.
Wer sind die Richter am Supreme Court?
Der Oberste Gerichtshof besteht aus neun Richtern:
John G. Roberts (Oberster Richter) von George W. Bush nominiert, seit 2005 im Amt
Clarence Thomas
von George Bush nominiert, seit 1991 im Amt
Samuel A. Alito
von George W. Bush nominiert, seit 2006 im Amt
Sonia Sotomayor
von Barack Obama nominiert, seit 2009 im Amt
Elena Kagan
von Barack Obama nominiert, seit 2010 im Amt
Neil M. Gorsuch
von Donald Trump nominiert, seit 2017 im Amt
Brett M. Kavanaugh
von Donald Trump nominiert, seit 2018 im Amt
Amy Coney Barrett
von Donald Trump nominiert, seit 2020 im Amt
Ketanji Brown Jackson
von Joe Biden nominiert, seit 2022 im Amt
Über 40 Millionen Amerikaner hätten profitiert
Seit Monaten lag Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studentenkrediten zu erlassen, auf Eis. Untere Gerichte hatten ihn nach Klagen blockiert. Der US-Präsident hatte das Programm im vergangenen Sommer angekündigt und mit den finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie begründet - zu diesem Zeitpunkt war die Rückzahlung von Studentenkrediten bereits wegen der Pandemie ausgesetzt.
Mehr als 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner hätten von dem Teilerlass der Studienkredite profitiert. Das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses schätzte, dass dies etwa 400 Milliarden US-Dollar (rund 366 Milliarden Euro) gekostet hätte.
Kreditnehmer müssen wohl weiterhin zahlen
Biden argumentierte mit einem Gesetz aus dem Jahr 2003, dass die Regierung als Reaktion auf einen nationalen Notstand dazu berechtigt, bestimmte Rückzahlungen von Studienkrediten auszusetzen oder zu ändern. Das Gesetz war im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2011 verabschiedet worden.
Der von der US-Regierung geplante umfassende Schuldenerlass sei nun viel zu weitgehend, urteilte der Supreme Court. "Die Frage ist hier nicht, ob etwas getan werden sollte, sondern wer die Befugnis hat, es zu tun", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Kreditnehmer müssen nun damit rechnen, dass sie ihre Rückzahlungen wieder aufnehmen müssen.
Joe Biden übte kritik am Urteil zum "affirmative action" des Supreme Court:
Nicht die erste Niederlage für Joe Biden
Erst am Donnerstag hatte der Supreme Court entschieden, dass die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerberinnen und Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten verfassungswidrig sei. Die Förderung von ethnischen Minderheiten unter dem Begriff "affirmative action" sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern.
Bidens Regierung und Bürgerrechtsgruppen hatten die Entscheidung des Gerichts heftig kritisiert. In der Vergangenheit hatte das Gericht Bidens Befugnisse deutlich eingeschränkt - etwa bei Impfvorschriften gegen Corona oder dem Umweltschutz.
Republikaner begrüßten nun die Entscheidung des Supreme Courts zu Studienkrediten. Es sei ein "Sieg" für die Menschen in Amerika, schrieb Elise Stefanik aus dem Führungsgremium der Republikaner im Repräsentantenhaus. Das Gericht habe zugunsten "unserer hart arbeitenden Steuerzahler" entschieden.
Quelle: dpa