: USA: Supreme Court kippt Uni-Zulassungsregel
29.06.2023 | 22:22 Uhr
Eine Regelung sollte die Diversität an US-Universitäten fördern und die Minderheiten-Teilhabe verbessern. Nun kippte der Supreme Court das Programm - die Reaktionen sind gespalten.Das Oberste Gericht der USA hat Aufnahme-Verfahren an Universitäten gekippt, mit denen bestimmte Minderheiten wie Afroamerikaner und Hispanics bei der Zulassung gefördert werden. Die Richter befanden, dass die unter dem Schlagwort "Affirmative Action" (AA) bekannten Programme gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen.
Klagen gegen Harvard und University of North Carolina
Konkret ging es um zwei Fälle, die die Harvard University und die University of North Carolina (UNC) betrafen. In beiden Prozessen hatten die ursprünglichen Kläger eine Diskriminierung asiatisch-stämmiger Bürger unterstellt, im Falle der UNC zudem von weißen Amerikanern.
Der oberste Richter John Roberts schrieb in der Urteilsbegründung, die Universitäten hätten schon viel zu lange "den Schluss gezogen, dass der Maßstab für die Identität einer Person nicht die gemeisterten Herausforderungen, die erarbeiteten Fähigkeiten oder die erlernten Lektionen seien, sondern die Farbe ihrer Haut". Das sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb in ihrer Gegenposition, durch die Entscheidung ihrer Kollegen würden Jahrzehnte des Fortschritts zunichte gemacht. Die erste schwarze Frau am Supreme Court, Richterin Ketanji Brown Jackson, sprach von einer "Tragödie für uns alle".
Am Mittwoch hatte der Supreme Court entschieden, dass die Bundesstaaten nicht alleine über ihre Wahlgesetze befinden dürfen:
Michelle Obama: Urteil "zerbricht mir das Herz"
Das Urteil sorgte für geteilte politische Reaktionen. US-Präsident Joe Biden teilte mit, er stimme überhaupt nicht mit dem Urteil überein. Er rief die Unis auf, auf anderem Weg sicherzustellen, dass ihre Studentenschaft die amerikanische Bevölkerung widerspiegele.
Der frühere US-Präsident Barack Obama erklärte, "Affirmative Action" sei wie jede Politik "nicht perfekt" gewesen. Sie habe ihm und seiner Ehefrau Michelle aber erlaubt, "zu beweisen, dass wir dazugehören".
Obamas Ehefrau Michelle erklärte, die Entscheidung "zerbricht mir das Herz". Senator Cory Booker von Obamas Demokratischer Partei sprach von einem "verheerenden Schlag gegen unser Bildungssystem im ganzen Land". "Affirmative Action" sei ein Werkzeug gewesen, "um systemische Hürden zu zerbrechen", fügte der Afroamerikaner hinzu.
Was ist der Supreme Court?
Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als letzte Instanz hat der Gerichtshof die Aufgabe, dem amerikanischen Volk das Versprechen gleicher Gerechtigkeit vor dem Gesetz zu gewährleisten und fungiert somit auch als Hüter und Ausleger der Verfassung. Er versammelte sich erstmals 1790. Sitz des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist Washington, D.C.
Wer sind die Richter am Supreme Court?
Der Oberste Gerichtshof besteht aus neun Richtern:
John G. Roberts (Oberster Richter) von George W. Bush nominiert, seit 2005 im Amt
Clarence Thomas
von George Bush nominiert, seit 1991 im Amt
Samuel A. Alito
von George W. Bush nominiert, seit 2006 im Amt
Sonia Sotomayor
von Barack Obama nominiert, seit 2009 im Amt
Elena Kagan
von Barack Obama nominiert, seit 2010 im Amt
Neil M. Gorsuch
von Donald Trump nominiert, seit 2017 im Amt
Brett M. Kavanaugh
von Donald Trump nominiert, seit 2018 im Amt
Amy Coney Barrett
von Donald Trump nominiert, seit 2020 im Amt
Ketanji Brown Jackson
von Joe Biden nominiert, seit 2022 im Amt
Donald Trump: "Großartiger Tag für Amerika"
Bei den oppositionellen Republikanern sorgte das Urteil hingegen für Jubel. Der frühere Präsident Donald Trump sprach von einem "großartigen Tag für Amerika". Künftig werde wieder nur die Leistung des Einzelnen zählen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, begrüßte das Urteil ebenfalls. "Jetzt werden Studenten auf Grundlage gleicher Standards und individueller Leistung konkurrieren können", erklärte McCarthy.
Das wird das Verfahren für einen Zugang zu Hochschulen fairer machen und die Gleichheit vor dem Gesetz wahren.
Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley sagte, "Gewinner und Verlierer anhand von Hautfarbe auszuwählen, ist grundlegend falsch".
Mit viel Geld sichern sich Milliardäre in den USA politischen Einfluss. Prominentes Beispiel: die Koch-Brüder.
01.11.2020 | 43:51 minSupreme Court rückte durch Trump nach rechts
Die "Affirmative Action" wurde in den USA seit der Zeit der Bürgerrechtsbewegung Mitte des 20. Jahrhunderts angewandt. Die Idee dahinter war, mit gezielter Förderung Diskriminierung, etwa von Schwarzen, entgegenzuwirken, die es in den USA häufig aufgrund struktureller Hindernisse schwerer haben, zu studieren.
Der Oberste Gerichtshof hatten in den vergangenen 20 Jahren zweimal Aufnahmeprozesse an US-Universitäten für rechtens erklärt, bei denen diese positive Diskriminierung zugunsten schwarzer und lateinamerikanisch-stämmiger Studierender zur Anwendung kam, zuletzt im Jahr 2016 - doch der Supreme Court war unter Trump deutlich nach rechts gerückt.
Unter ihm wurden drei konservative Richter berufen, wodurch unter anderem auch das grundsätzliche Recht auf Abtreibung gekippt wurde.
Abzutreiben wird in den USA rechtlich immer schwieriger. Viele Männer entscheiden sich daher für eine Vasektomie. Wir sind unterwegs mit einem Urologen und seiner mobilen Klinik.
07.06.2023 | 05:47 minSchon bei der Anhörung des Falles Ende vergangenen Jahres hatte sich angedeutet, dass das Gericht die Berücksichtigung der Hautfarbe beim Zulassungsverfahren als verfassungswidrig werten könnte.
Mehr zum Rechtsruck am Supreme Court im Video:
Es gilt als sein Vermächtnis: Während seiner Amtszeit als Präsident hat Donald Trump für eine konservative Mehrheit im Supreme Court gesorgt.
08.09.2022 | 07:07 minQuelle: AFP, Reuters, dpa, AP