: Trump in Affäre um Geheimdokumente angeklagt

09.06.2023 | 02:54 Uhr
Ex-US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, dass er angeklagt worden sei. Das FBI hatte im August in Mar-a-Lago geheime Dokumente beschlagnahmt.

Nach eigenen Worten ist der frühere US-Präsident Donald Trump erneut von der US-Justiz angeklagt worden.

09.06.2023 | 01:20 min
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist eigenen Worten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden.
Seine Anwälte seien über den Vorgang, der offenbar mit den Ermittlungen zu der Affäre um geheime Regierungsdokumente zu tun habe, unterrichtet worden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem auf dem von ihm mitbegründeten Portal "Truth Social".
Statement auf Trumps Wahlkampagnen-Account
Mehrere US-Medien bestätigten die Anklage des Justizministeriums unter Berufung auf eigene Quellen. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.

Was die Anklage für Trump bedeutet

"Lange konnte man den Eindruck haben, Donald Trump käme mit so ziemlich allem ungeschoren davon. Spätestens seit die New Yorker Staatsanwaltschaft im März ein Strafverfahren gegen ihn in einer Schweigegeld-Affäre eingeleitet hatte, war klar, dass dem nicht so ist", erklärt ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel in Washington.
Nun erfolge gerade mal rund drei Monate später die nächste Anklage, so Daniel. Und weiter: "Trump stellt sich reflexartig als Opfer dar - wie immer. Und er weiß natürlich, dass noch in zahlreichen weiteren Fällen gegen ihn ermittelt wird".
Die Luft wird dünner für Trump. Seine Taten in der Vergangenheit könnten ihn also am Ende doch noch einholen.
Benjamin Daniel, US-Korrespondent

Trump soll am Dienstag vor Gericht erscheinen

Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Das Nationalarchiv hatte zuvor monatelang versucht, von Trump die Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago herausstellte.

Trump gibt Biden-Regierung Schuld

"Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (...)", schrieb Trump, ohne klar zu machen, wer sein Team genau kontaktiert hatte.
Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (...)", schrieb er weiter. Er fügte hinzu: "Ich bin ein unschuldiger Mann!" Es handle sich um "einen dunklen Tag" für die USA.
Am Mittwoch hatten US-Medien bereits berichtet, dass eine weitere Anklage gegen Trump näher rücken könnte, weil das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager informiert hatte, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei.

Trump droht weiterer Ärger

Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.
Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.

Trump will dennoch wieder Präsident werden

Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern.
Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Geheime Dokumente auch bei Biden gefunden

Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen.
Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

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