: Diese Probleme hat Trump mit der Justiz

09.06.2023 | 08:32 Uhr
Die Liste der Verfahren gegen Donald Trump ist lang. Im Raum stehen zum Beispiel Vorwürfe wegen Vergewaltigung, Wahlbetrug oder Steuerhinterziehung. Ein Überblick.

Der frühere US-Präsident Trump ist wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten erstmals auf Bundesebene angeklagt. Am Dienstag soll er vor Gericht erscheinen.

09.06.2023 | 01:19 min
Der frühere US-Präsident Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat in einer Reihe von Verfahren Probleme mit der Justiz. Ein Überblick:

Geheimdokumente aus dem Weißen Haus

Eine Razzia der US-Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida im vergangenen August sorgte weltweit für Schlagzeilen. Die Ermittler beschlagnahmten rund 11.000 Regierungsdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, darunter zahlreiche Geheimdokumente.
Im November setzte Justizminister Merrick Garland den Staatsanwalt Jack Smith als Sonderermittler ein - jetzt wurde Anklage erhoben. Medienberichten zufolge geht es in der Anklage unter anderem um eine vorsätzliche Aufbewahrung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung in Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, Falschaussagen und eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Trump soll am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen.

Kapitol-Erstürmung

Sonderermittler Smith untersucht auch Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Die Frage ist, ob der damalige Präsident strafrechtliche Verantwortung für den blutigen Angriff auf den US-Kongress trägt. Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte.

Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol muss sich der Ex-US-Präsident vor Gericht verantworten. Ein weiterer Vorwurf: Versuchte Wahlbeeinflussung 2020. 

25.04.2023 | 01:29 min
Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.

Der Fall E. Jean Carroll

Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll wirft Trump vor, sie in den 90er Jahren im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Öffentlich erhob die heute 79-Jährige den Vorwurf erstmals 2019, als Trump Präsident war. Trump wies die Anschuldigungen als Lüge zurück und erklärte, Carroll sei nicht sein "Typ".
Carroll, die lange Zeit für das Magazin "Elle" schrieb, verklagte Trump deswegen zunächst wegen Verleumdung. Im vergangenen November verklagte Carroll den Ex-Präsidenten zusätzlich wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst. Trump wurde wegen sexuellen Übergriffs verurteilt - aber nicht der Vergewaltigung schuldig gesprochen.

Anklage in Schweigegeldaffäre

Im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 wurde Trump Ende März als erster Ex-Präsident der US-Geschichte strafrechtlich angeklagt. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem Republikaner die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. Bei einem historischen Gerichtstermin Anfang April plädierte Trump auf nicht schuldig. Der Prozess dürfte frühestens Anfang kommenden Jahres beginnen.

Wahlbeeinflussung in Georgia

Im US-Bundesstaat Georgia leitete die Justiz nach der Präsidentschaftswahl 2020 Ermittlungen zu Versuchen von Trump und seinen Verbündeten ein, den Ausgang der Wahl zu kippen. Unter anderem hatte Trump Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger in einem berühmt gewordenen Telefonat aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen Wählerstimmen zu "finden". Trump könnte deswegen Verschwörung im Zusammenhang mit Wahlbetrug oder Wahlbeeinflussung zur Last gelegt werden.
Eine sogenannte Grand Jury hat bereits einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem nach Angaben der Vorsitzenden des Laiengremiums in mehreren Fällen Anklagen empfohlen wurden - unklar ist aber, gegen wen. Nun muss die zuständige Staatsanwältin Fani Willis über den Fortgang des Verfahrens entscheiden.

New Yorker Immobilienimperium

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, verklagte im September 2022 Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Finanzbetrugs. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen, und dabei beispielsweise den Besitz von Immobilien zu hoch oder zu niedrig angesetzt haben. James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar an.
In einem davon getrennten Strafprozess wegen Steuerhinterziehung wurde die Trump Organization im Januar zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt. Der langjährige Finanzchef des Geschäftsimperiums, Allen Weisselberg, wurde zu fünf Monaten Haft und mehr als zwei Millionen Dollar Strafe verurteilt. Trump selbst war nicht angeklagt worden.
Quelle: Fabian Erik Schlüter, AFP

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