Exklusiv
: Faeser: BKA muss Putins Hacker stoppen können
von Nils Metzger und Ulrich Stoll
31.03.2023 | 06:30 Uhr
Innenministerin Faeser will angesichts der Bedrohung durch russische Staatshacker das BKA stärken. Gegen Firmen, die Cyberangriffe unterstützen, müsse es Sanktionen geben.
30.03.2023 | 02:40 minBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach den Enthüllungen zu Russlands Plänen weltweiter Cyberangriffe auf zivile Infrastruktur mehr Kompetenzen für deutsche Behörden, um solche Angriffe unterbinden zu können. Auf die Möglichkeit sogenannter "Hackbacks" - ausgeführt von deutschen Behörden - angesprochen, sagte Faeser:
Es geht nicht um aggressive Gegenschläge. Aber es geht natürlich darum, dass wir die Befugnisse haben, zu erkennen und die Angriffe zu stoppen. Diese Befugnisse brauchen wir allerdings und ich sehe diese Befugnisse beim Bundeskriminalamt am besten aufgehoben.
Dass deutsche Staatshacker mit eigenen Cyberwaffen gegen ausländische Angreifer vorgehen könnten, ist politisch seit Jahren höchst umstritten. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist klar festgelegt: "Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab." Angesichts der Konfrontation mit Russland wollen manche Politiker und Experten jedoch eine härtere Gangart einschlagen.
Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs sehe man verstärkt Cyberattacken. "Wir sehen, dass Hacker auch pro-russische Hintergründe haben, dass das auch von Russland gesteuert ist", sagte Faeser gegenüber ZDF frontal.
Tausende interne Unterlagen des russischen IT-Unternehmens NTC Vulkan geben erstmals einen Einblick in Putins digitale Cyberkriegspläne.
11.04.2023 | 28:06 min"Vulkan Files": Cyberangriffe gegen zivile Infrastruktur
Eine gemeinsame Recherche von ZDF frontal mit dem "Spiegel", der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren internationalen Medien hatte am Donnerstag erstmals Einblicke gegeben, wie das Moskauer IT-Unternehmen "NTC Vulkan" seit Jahren Cyberwaffen für Wladimir Putins Militär und Geheimdienste entwickelt.
Mehr als 50 Journalistinnen und Journalisten haben dafür Tausende Seiten an internen und geheimen Unterlagen des Unternehmens ausgewertet. Laut den Dokumenten gehören zu den Cyberkriegsplänen Russlands:
- "Lahmlegen von Kontrollsystemen von Eisenbahn-, Luft- und Schiffstransport."
- "Störung von Energieunternehmen und kritischer Infrastruktur."
- "Identifizieren von Schwachstellen kritischer Infrastruktur, um sie anzugreifen."
Die Firma Vulkan kooperiert laut den geheimen Dokumenten mit den wichtigsten russischen Geheimdiensten FSB, GRU und SWR.
Faeser: "Firmen müssen sanktioniert werden können"
Auch der Druck auf ausländische Firmen, die dem russischen Staat bei Hackerangriffen helfen, soll zunehmen. Innenministerin Faeser befürwortet hier sogar staatliche Sanktionen.
Wenn wir nachgewiesen bekommen haben und es rechtsstaatlich erwiesen ist, dass Unternehmen staatliche Angriffe unterstützen, dann muss das auch sanktioniert werden.
Eine Möglichkeit dafür ist die offizielle Sanktionsliste der Europäischen Union zum Ukraine-Krieg. Aktuell sind darauf 1.267 Einzelpersonen und 121 Organisationen und Unternehmen gelistet, darunter zahlreiche Rüstungsunternehmen.
Deutschen Unternehmen riet Faeser zu besonderer Vorsicht - auch mit Blick auf mögliche Verbindungen von Mitarbeitenden nach Russland. "Ich glaube, was man den westlichen Unternehmen sagen sollte, ist, dass sie sehr sorgfältig sein sollten bei dem Einstellen insbesondere von IT-Kräften - um zu gucken, wo haben sie vorher gearbeitet, was gibt es da für Möglichkeiten?"
Hintergrund ist, dass die Recherche auch ergeben hatte, dass ehemalige Mitarbeiter von "NTC Vulkan" mittlerweile in IT-Abteilungen mehrerer großer europäischer Firmen angestellt sind. Westliche Geheimdienste sehen das mit Sorge. Mehr dazu könnten Sie in den Recherchen des "Spiegel" zu den "Vulkan Files" lesen.
Grundgesetzänderung für bessere Cyberabwehr?
Aktuell ist die Abwehr solcher Cyberangriffe in Deutschland oft noch Ländersache. Innenministerin Faeser sprach sich darum ebenfalls dafür aus, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzuwerten.
Wir werben im Moment bei den Ländern dafür, dass wir eine Zentralstellenfunktion bekommen, so wie das BKA sie hat.
"Da geht es nicht darum, anderen etwas wegzunehmen", betonte Faeser, "sondern zu verstärken und zu unterstützen in einer sehr konkreten, engen Zusammenarbeit zwischen dem BSI und Cybersicherheitsbehörden in den Ländern". Für solch eine Verknüpfung brauche es aber eine Grundgesetzänderung, so Faeser.
Lesen Sie hier die komplette Recherche zu den "Vulkan Files":