Am 12. Februar wählt Berlin zum wiederholten Mal das 19. Abgeordnetenhaus. Neben dem Wahl-Fiasko bewegen vor allem die Themen Wohnen, Verkehr und Verwaltung. Die Spitzenkandidat:innen kämpfen erneut um Stimmen.
10.02.2023 | 01:52 min
In Berlin wird gewählt - erneut. Nach den Pannen der Wahl im Herbst 2021 müssen die
Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen jetzt wiederholt werden.
"Bemerkenswert ist, dass die CDU [in Umfragen] vorne ist" und trotzdem könnte "die alte Koalition auch die neue sein", so Stephan Merseburger, Leiter des ZDF-Landesstudios Berlin, vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
10.02.2023 | 08:11 min
Ein Überblick über die Spitzenkandidaten der derzeit im Landesparlament vertretenen Parteien.
Franziska Giffey (44), SPD
Eine Metropole mit bald vier Millionen Einwohnern "ohne individuelle Mobilität zu denken" sei "wirklichkeitsfern", so Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.
10.02.2023 | 09:34 min
Als regierende Bürgermeisterin hofft Sozialdemokratin
Franziska Giffey auf ihre Wiederwahl.
Die kurze Amtszeit der
SPD-Politikerin war geprägt von der Unterbringung von Flüchtlingen aus der
Ukraine und dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Eine Mehrheit der Berliner hatte dafür gestimmt. Giffey sagte jedoch, sie könne es "mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen".
Franziska Giffey wurde 1978 in Frankfurt/Oder geboren, war von 2015 bis 2018 Bürgermeisterin im Bezirk Neukölln und bis 2021 Bundesfamilienministerin.
Bettina Jarasch (54), Grüne
"Eine grüne und gerechte Hauptstadt" bedeute, dass Berlin "trotz Klimawandel lebenswert" ist, so Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen. Dazu zähle auch "Sicherheit auf den Straßen".
10.02.2023 | 06:45 min
Regierende Bürgermeisterin der
Grünen - das ist das Ziel von
Bettina Jarasch.
Wichtige Themen für die Politikerin sind die Reduzierung von Autos in der Stadt, der Ausbau des ÖPNV und der Fahrradwege. Sie verlängerte die
Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr - eigentlich ein Modellversuch seit 2020. Doch die Verlängerung war rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht im Oktober.
Bettina Jarasch wurde 1968 in Augsburg geboren, arbeitete früher als Journalistin und ist Vizeregierungschefin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz.
Kai Wegner (50), CDU
"Kein Mensch findet in Berlin noch eine bezahlbare Wohnung", so Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat. Deshalb wolle seine Partei "kurzfristig den Mieterschutz scharf stellen" und mehr bauen gegen den "Wohnungsnotstand".
10.02.2023 | 07:31 min
Nach aktuellen Prognosen sieht es gut aus für die
CDU und ihren Spitzenkandidaten
Kai Wegner. Die Partei liegt in der jüngsten Umfrage klar vorn.
"Verkehrschaos, Bildungschaos, Kriminalitätshauptstadt, eine dysfunktionale Verwaltung" attestierte Kai Wegner der Hauptstadt jüngst. Das will er ändern und setzt sich für eine bessere Ausstattung der Polizei ein. Zudem fordert er eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform.
Der gelernte Immobilienkaufmann wurde 1972 in West-Berlin geboren. Er saß bis 2021 für die CDU im Bundestag, war Generalsekretär und baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Klaus Lederer (48), Linke
"Wenn wir bauen wollen, dann müssen wir auf das setzen, was wir in der Hand haben: Und das sind die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften", sagt Klaus Lederer, Linke-Spitzenkandidat für Berlin.
10.02.2023 | 07:14 min
Mit 24 Sitzen stellt
die Linke die kleinste der drei Regierungsfraktionen.
Klaus Lederer geht als Spitzenkandidat der Partei ins Rennen.
Der Politiker setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, mehr Kitaplätze und den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ein. Sein Motto: "Was der Markt nicht regelt, regeln wir."
Klaus Lederer wurde 1974 in Schwerin geboren und hat an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin promoviert. Seit 2016 ist er Senator für Kultur und Europa.
Kristin Brinker (51), AfD
"Wir können nicht der Welt sagen, wir haben Platz", sagt Kristin Brinker, AfD-Spitzenkandidatin für Berlin, und kritisiert "die Politik der offenen Grenzen": Kriminelle Zuwanderer "müssen abgeschoben werden".
10.02.2023 | 07:49 min
Mit rund acht Prozent bei Wahlprognosen liegt die
AfD in Berlin zurzeit auf dem vorletzten Platz der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.
Kristin Brinker will verhindern, dass Deutschland sich weiter in eine "DDR light" entwickelt. Berlin solle zudem "Hauptstadt der deutschen Kulturnation" werden. Im Zusammenhang mit der
Silvesternacht spricht sie von möglichen "Migrations- und Integrationsproblemen".
Die promovierte Architektin wurde 1971 in Bernburg (Saal) geboren. Derzeit ist sie die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und seit März 2021 Vorsitzende der Berliner AfD.
Sebastian Czaja (39), FDP
Für Berlins Wohnungsproblem fordere die FDP die "Einführung eines Mieten-TÜVs" und mit "digitalen Lösungen" wolle sie das "Verwaltungs-Ping-Pong" beilegen, so Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat für Berlin.
10.02.2023 | 06:33 min
Die
FDP muss um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus kämpfen. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei rund 6 Prozent.
Spitzenkandidat
Sebastian Czaja will sich in Berlin vor allem für eine Verwaltungsreform stark machen, neuen Wohnraum bauen und auf individuelle Selbstbestimmung setzen.
Sebastian Czaja wurde 1983 in Ost-Berlin geboren und ist ausgebildeter Elektrotechniker. Er ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus und wirtschaftspolitischer Sprecher.
