: Habeck kontert Lindner bei Unternehmenssteuer

04.02.2024 | 12:40 Uhr
Wie kann Deutschland attraktiver für Investitionen werden? Robert Habeck will ein Sondervermögen für Unternehmen - Christian Lindner nicht. Nun legt der Vizekanzler nach.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Unternehmenssteuerreform aus. (Archivbild)Quelle: Imago
Schwelt ein neuer Streit in der Ampel-Koalition? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner stehen in Sachen Schulden zumindest nicht auf einer Seite.
Der Grünen-Politiker hatte vergangene Woche ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Unternehmen ins Gespräch gebracht. Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten könne er sich vorstellen und bot der Union Gespräche an. Doch sehr schnell gab es Widerstand aus der FDP. Fraktionsvize Köhler wies neue Schulden zurück, der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki störte sich am Gesprächsangebot an die Union.

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29.01.2024 | 01:31 min
Christian Lindner sagte der "Welt am Sonntag", Habecks Vorschlag sei "in jeder Hinsicht überraschend".
Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.
Christian Lindner

Bundestagsdebatte über den Etat für Wirtschaft und Klimaschutz, u.a. mit Robert Habeck (B'90/Grüne, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)

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Habeck widerspricht Lindner bei der Steuerreform

In derselben Zeitung meldet sich Robert Habeck zu Wort und widerspricht seinem Ministerkollegen. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", so der Vizekanzler.
Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.
Robert Habeck
Habeck räumte ein, dass trotzdem gespart werden müsse, "auch beim Haushalt 2025". Beschwichtigend erklärte er weiter: "Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik." Er arbeite deshalb gern mit Lindner an einem Dynamisierungspaket. Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die gemeinsame Regierungsarbeit eingebracht.

Bundeshaushalt 2024: Debatte zum Thema Finanzen, Bundesrechnungshof

30.01.2024 | 111:04 min
Der Bundeswirtschaftsminister lehnt es aber ab, zur Finanzierung beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, "aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld". Habeck bezieht sich damit auf Lindners Aussagen zu einer Nullrunde, die dieser 2025 beim Bürgergeld erwartet.
Quelle: dpa

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