: Warnstreik: Nahverkehr steht vielerorts still

03.03.2023 | 08:49 Uhr
In mehr als sechs Bundesländern geht heute im Nahverkehr erstmal nicht so viel. Verdi macht Druck und hat zu Streiks bei U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen aufgerufen.
Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes haben
Warnstreiks den Nahverkehr in mehreren Bundesländern weitgehend lahmgelegt. Um Druck auf die kommunalen Arbeitgeber aufzubauen, hatte die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte aufgerufen, die Arbeit am Freitag niederzulegen. Der Fokus lag dabei auf dem öffentlichen Nahverkehr.
In Baden-Württembergs größeren Städten blieben nahezu alle Bahnen und Busse in den Depots. Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich sehr zufrieden mit dem Auftakt. "Es sind alle dabei", sagte Reiner Geis aus dem Verdi-Bezirk Südbaden Schwarzwald. In Stuttgart fahren S-Bahnen dagegen trotz der Ausstände. Sie werden von der Deutschen Bahn bedient.

Sechs Bundesländer von Streik betroffen

Auch Frankfurts U-Bahnen und Straßenbahnen sind in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi.
In anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks ebenfalls gestartet worden. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind neben Hessen schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Dorthe Ferber berichtet aus Köln über die Streiks:
In den größten Städten Nordrhein-Westfalens werden Schwerpunkte laut Verdi das Ruhrgebiet und das Rheinland sein, aber auch im Münsterland und in Ostwestfalen wollen Tarifbeschäftigte ihre Arbeit niederlegen.

Seit Wochen Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. Etwa in Niedersachsen, aber auch in München gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.
In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten. Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im Öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

Verdi und dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start der Tarifgespräche im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.
[Wie realistisch die Forderungen der Gewerkschaften sind, erklärt ZDF-Wirtschaftsexperte Frank Bethmann.]
Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei "auf der Agenda", falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.

"Ich hoffe, dass es in einer dritten Runde zu einem Ergebnis kommt", so Verdi-Chef Frank Werneke im ZDF.

28.02.2023 | 04:12 min

Arbeitgeber: Kooperation mit Fridays for Future "Grenzüberschreitung"

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie warfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit den Klimaaktivisten vor. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte:
Die Ankündigung von Verdi, gemeinsam mit der Organisation Fridays for Future den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahm zu legen und zu blockieren, ist eine gefährliche Grenzüberschreitung.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter
"Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln." Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig. Kampeter forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, "sich von dieser Grenzüberschreitung zu distanzieren".

Grüne verteidigen Streik-Kooperation

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle wies diese Kritik zurück. "Gerade diese Kritik halte ich für einen Riesenfehler", sagte Behle am Freitagmorgen am Rande einer Streikkundgebung in Leipzig. Unterstützung erhält sie von Grünen-Chefin Ricarda Lang:
Auf den Beschäftigten im Nahverkehr lasteten die Versäumnisse der vergangenen Jahre am meisten, sagte Lang am Freitag dem Portal "Web.de". Vor allem auf dem Land gebe es schon jetzt nicht mehr genug Busfahrer. "Sie brauchen gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel durch ein familienfreundliches Schichtsystem."
Der Aufgabe müssten sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam annehmen, sagte die Grünen-Vorsitzende. Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen in der Branche gingen "Hand in Hand", betonte Lang. Die Verkehrswende sei zentral, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Quelle: dpa, AFP

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