: Wohlfahrtsverband fordert höheren Regelsatz
12.08.2022 | 07:12 Uhr
Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine Erhöhung der Grundsicherung um 50 Prozent. "Das Geld ist da", sagt er im ZDF-Morgenmagazin. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deutlich höhere Regelsätze beim geplanten Bürgergeld. "Der Regelsatz müsste auf 678 Euro angehoben werden, um den Leuten eine Chance zu geben, über den Monat zu kommen", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
12.08.2022 | 04:56 minHauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine Erhöhung der Grundsicherung um 50 Prozent. "Politisch wäre es möglich, das Geld ist da", sagt Schneider im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist die Frage, will man es den Menschen geben oder will man es ihnen nicht geben."
Eine Erhöhung von zehn Prozent würden auf keinen Fall ausreichen, so Schneider. Als Beispiel nennt er die Lebensmittelpauschale für Jugendliche, die von 3 Euro auf 3,30 Euro steigen soll. "Und damit soll ich einen Jugendlichen über den Tag bringen?", fragt Schneider.
Das ist wirklich ein schlechter Witz.
Schneider erklärt, nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz von 450 Euro auf 678 Euro angehoben werden, um armen Menschen eine "Chance zu geben, über den Monat zu kommen". Nur wenn das passieren würde, habe man es wirklich mit einer Ablöse von Harz IV zu einem Bürgergeld zu tun, sagt der Chef des Wohlfahrtsverbandes.
Wenn es jetzt wieder nur Kleckerbeträge werden, sollte man lieber bei dem Namen Hartz IV bleiben.
Wohlfahrtsverband fordert Wohngeldreform - schon dieses Jahr
Jenseits des neuen Bürgergeldes fordert Schneider eine Ausweitung des Wohngeldes. "Ein wichtiger Hebel ist das Wohngeld", sagt Schneider.
Mit dem Wohngeld könnte man all die erreichen, die etwas mehr haben als Grundsicherung. Die also etwas durch die Maschen fallen, die jedoch auch nicht haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes fordert eine schnelle Umsetzung der Wohngeldreform bereits in diesem Herbst und nicht - wie von der Regierung anvisiert - erst im kommenden Jahr. Im Herbst, so Schneider, brauchen die Menschen "Sicherheit und Zuversicht".
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Scharfe Kritik an Lindners Entlastungen
Die Finanzierung weiterer Hilfen sieht Schneider gewährleistet: "Gestern hat Herr Lindner, der Finanzminister, eine Steuerentlastung von 10 Milliarden vorgestellt - vor allem für Besser- und Spitzenverdiener."
Also offensichtlich hat Herr Lindner das Geld, und jetzt muss es nur vernünftig ausgegeben werden.
Die Entlastungspläne des Finanzministers kritisiert Schneider scharf. 90 Prozent davon würden die oberen 30 Prozent der Bevölkerung entlasten. "Die untersten 30 Prozent gehen bei seinen Vorschlägen fast komplett leer aus", sagt Schneider. Dabei habe die Politik es in der Hand, den Menschen im Herbst "vernünftige Maßnahmen" anzubieten, den Menschen "Zuversicht" zu geben. Und das sei gerade wichtig:
Wenn die Menschen nicht mehr wissen, wie sie an der Gemüsetheke ein paar frische Tomaten oder frische Paprika bezahlen sollen, dann ist das etwas, was Verzweiflung auslöst.
Quelle: ZDF