Militärhilfen für die Ukraine: Entscheidet der US-Kongress den Krieg?

Es ist die bislang wichtigste US-Reise für den ukrainischen Präsidenten: Wolodymyr Selenskyj kommt nach Washington, um bei den USA um Geld zu bitten. Davon hängt womöglich die Zukunft seines vom Krieg gebeutelten Landes ab. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar 2022 sind allein aus den USA weit mehr als 40 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen für den Abwehrkampf an Kiew geflossen.  

Damit ist vorerst Schluss. Denn mittlerweile haben Bidens Demokraten die Mehrheit in einer der beiden US-Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus, an die Republikaner verloren. Ohne Einigung zwischen beiden Parteien gibt es kein Geld. Das Weiße Haus hat berechnet, dass die bisher genehmigten Mittel bis zum Ende des Jahres zur Neige gehen werden.  

Vom US-Kongress hängt nicht nur die militärische Unterstützung ab. In dem Paket von umgerechnet knapp 57 Milliarden Euro, das Joe Biden beantragt hat, sind auch direkte Haushaltshilfen für Kiew in Höhe von rund elf Milliarden Euro enthalten. Mehr als drei Milliarden sollten davon eigentlich bereits in diesem Jahr fließen und konnten nur zum Teil anderweitig ersetzt werden. Für 2024 klafft im ukrainischen Haushalt ein Loch von gut 38 Milliarden Euro, das vor allem mit Geld aus dem Ausland geschlossen werden soll. 

Auch für den US-Präsidenten steht eine Menge auf dem Spiel. Deutlich wird das an den drastischen Appellen, mit denen Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auffordern. Die Ukraine werde "auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen", sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes an die Führung in beiden Kongresskammern. 

Kann Selenskyj in den USA für neue Hilfen werben? Wie dramatisch wäre die Lage für die Ukraine sollte die Unterstützung aus den USA ausbleiben? Welchen Einfluss hat US-Präsident Biden auf die weitere Militärhilfe seines Landes? Darüber spricht ZDFheute live mit ZDF-Korrespondentin Claudia Bates in Washington und mit Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung.

In einem offenen Brief an die USA haben mehr als hundert europäische Abgeordnete um die Freigabe weiterer Finanzhilfen für die Ukraine gebeten. Die Parlamentarier aus über 17 Staaten betonten im Schreiben, dass die Ukraine auf gemeinsame Hilfen von Europäern und Amerikanern dringend angewiesen sei, da das Überleben des Landes als unabhängige Nation bedroht sei. 

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnen angegriffen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden Starts von 15 Shahed-Drohnen iranischer Bauart registriert. Demnach setzte die russische Armee den Beschuss der Region Odessa bis in die Morgenstunden fort. Laut lokalen Behörden wurden in Cherson zwei Männer durch Einschläge verwundet. 

Russischen Angaben zufolge ist Putins Armee in der teils russisch besetzten Region Saporischschja "erheblich" vorangekommen. Die Einheiten seien nordöstlich von Nowopokrowka vorangerückt, hieß es. Die ukrainische Armee hingegen erklärte, sie habe in der Gegend drei russische Angriffe zurückgeschlagen.