Update

: Bürgergeld light

von Anna Grösch
22.11.2022 | 16:23 Uhr
Ampel und Union einigen sich auf Kompromiss beim Bürgergeld, Konsequenzen für den DFB wegen "One Love"-Binde und Gaspreisbremse ab Januar.

Guten Abend,

nun kommt das Bürgergeld wohl doch, nachverhandelt, nachdem es vergangene Woche im Bundesrat gescheitert war. Übrig geblieben ist eine abgespeckte Kompromiss-Version, auf die sich Ampel-Regierung und Union nun geeinigt haben, eine Art "Bürgergeld light".
Die wichtigsten Kompromisse dabei sind:
  • Die weitgehend sanktionslose Zeit während der ersten sechs Monate fällt weg. Leistungskürzungen sind auch dann schon möglich, wenn die Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger sich nicht an ihre "Mitwirkungspflichten" halten.
  • Das Schonvermögen, also das Vermögen, dass die Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger während der Karenzzeit besitzen dürfen, wird deutlich niedriger. Von den geplanten 60.000 Euro bleiben noch 40.000 übrig, dazu 15.000 für jede weitere Person im Haushalt. Die Karenzzeit soll nun ein Jahr statt zwei Jahre betragen.
Kritik kommt unter anderem von der Linken. Deren Vorsitzende Janine Wissler sagte, von der geplanten Reform bleibe nach den Kompromissen kaum noch etwas übrig. Lobende Worte findet jedoch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB):
Das Bürgergeld schafft für viele mehr Sicherheit, stärkt die Solidarität und damit für alle den sozialen Zusammenhalt.
Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied des DGB
Morgen tagt dann der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Bei einer Zustimmung kann das Bürgergeld doch noch wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Dann werden auch, wie ursprünglich angedacht, die Regelsätze erhöht: Für Erwachsene steigt die Sozialhilfe damit um 53 Euro auf 502 Euro im Monat.

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Weitere Stromausfälle erwartet: Die Stromversorgung in der Ukraine wird wohl noch lange Zeit instabil bleiben. Damit rechnen die zuständigen Versorger. Mindestens bis Mitte März werden die Menschen dort demnach noch mit Ausfällen leben müssen.
Russlands Flotte geschwächt: Nach Informationen des britischen Geheimdienstes ist die russische Schwarzmeerflotte verwundbar - zuletzt habe das ein mutmaßlich ukrainischer Angriff auf Öldepots nahe des Hafens Noworossijsk gezeigt.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was darüber hinaus wichtig ist

Gaspreisbremse soll ab Januar gelten: Eigentlich soll die Gaspreisbremse erst ab dem 1. März greifen. Doch nun soll das Instrument auch rückwirkend gelten - um Haushalte zu entlasten auch für Januar und Februar. Damit reagiert die Bundesregierung auf die stark gestiegenen Energiekosten.
Rewe lässt Zusammenarbeit mit DFB ruhen: Grund ist dem Konzern zufolge die Reaktion des Fußballverbands auf die Drohungen der FIFA, sportliche Sanktionen zu erheben, wenn deutsche Spieler mit der "One Love"-Binde auflaufen.
Der DFB hatte vor der umstrittenen WM in Katar angekündigt, ein Zeichen gegen Homophobie und für Menschenrechte setzen zu wollen - war aber nach den Äußerungen der FIFA eingeknickt. Nun prüft der DFB rechtliche Schritte.
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Weitere Schlagzeilen

Ein Lichtblick

Quelle: ZDF/iStock
Auch weiterhin soll der Handel mit Horn von Nashörnern illegal bleiben, so wie auch in den vergangenen 45 Jahren. Das afrikanische Königreich Eswatini brachte einen Antrag zur Legalisierung zum Start der letzten Verhandlungswoche der Weltartenkonferenz ein, scheiterte jedoch.

Gesagt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zur Frage, inwiefern er beim Kompromiss zum Bürgergeld "Kröten schlucken" musste:
Ich bin ein Grüner, wir schlucken keine Kröten.
Winfried Kretschmann (Grüne)
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In "Arabiens Traum von der Zukunft" reist ZDF-Korrespondentin Golineh Atai durch Arabien. Vom Oman bis nach Saudi-Arabien und weiter nach Dubai, erkundet sie die Länder am persischen Golf, die sich innerhalb weniger Jahrzehnte zu wirtschaftlich starken Staaten entwickelt haben. Doch klar wird dabei auch: Nicht alles was glänzt, ist Gold. Aber es gibt auch Bewegung in den konservativen Gesellschaften. (Zwei Episoden, je rund 45 Minuten)

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