Update

: Besser schnell dynamisch werden

von Nicole Diekmann
21.06.2024 | 06:01 Uhr
Kanzler und Länder sind auf "einem guten Weg". Oder anders formuliert: Haben keine Entscheidung getroffen. Und das Debattieren geht weiter.

Guten Morgen,

liegen Sie beim Lesen dieser Zeilen noch im Bett? Sind Sie noch nicht aufgestanden? Oder anders formuliert: Bahnen Sie sich mental gerade einen guten Weg in den Tag? Stoßen Sie den Prozess an, ihn zu starten? Klingt gleich viel dynamischer, oder?
Diesen Trick haben gestern Abend Kanzler Scholz (SPD) sowie Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), die beiden Koordinatoren der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) angewendet. Auf ihrer Pressekonferenz am späten Abend war mehrfach von "einem guten Weg" die Rede. Und von einem Prozess.
Oder anders formuliert: Da saßen drei Männer, die vermieden zu sagen: "Wir haben keine Ergebnisse erzielt. Zumindest nicht in den wichtigen Punkten." Um aber nicht den Eindruck des Stillstands zu erwecken (oder der Schockstarre nach den vor allem für die drei Ampel-Parteien verheerenden Europawahlergebnissen), flüchtete man sich in Formulierungen, die Bewegung vorgaukeln.
Erstes Beispiel: Die Frage, ob Hausbesitzer verpflichtet werden sollen, eine Elementarschäden-Versicherung abzuschließen. Die Länder wollen das, der Bund will das nicht. Exakt das war schon vor dem gestrigen Treffen die Gemengelage. Daran hat sich nichts geändert. Oder anders formuliert: Stillstand. Man werde das weiter "ganz sorgfältig" diskutieren, sagte hingegen der Kanzler.
Zweites Beispiel: Sollen Asylverfahren künftig in Drittstaaten durchgeführt werden dürfen? Die unionsregierten Länder wollen das, die SPD-geführten Länder sind skeptisch. Man ist da jetzt, Sie ahnen es, auf einem sehr guten Weg. Oder anders formuliert: Wir haben keine Entscheidung getroffen.
Drittes Beispiel: Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Dort ist man auf einem guten Weg.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Migration, Flucht, Asyl - das sind die wirklich dicken Bretter unter den politischen Fragen. Ob eine Drittstaatenlösung überhaupt den gewünschten Effekt hätte, ob sie das Leid von Flüchtenden nicht eher verschlimmert als lindert - das sind noch ungeklärte Fragen. Der Anstand und die Seriosität gebieten es also, sich sorgfältig damit zu beschäftigen.
Nur: Im Herbst wählen Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage. Natürlich hat man bei der MPK auch deshalb mit der Migration das Kernthema der in Teilen rechtsextremistischen AfD so weit nach oben gezogen. Denn die führt die Umfragen in den drei Ländern ja an.
Bis September sind es noch knapp zwei Monate. Bis dahin ist es kein weiter Weg mehr. Die Wahlen könnten einen Meilenstein bedeuten. Für die AfD. Der Prozess ist im Gange. Oder anders formuliert: Die MPK müsste mal langsam, besser schnell, dynamisch werden. Nicht nur dynamisch formulieren, wenn sie wirklich etwas erreichen will.
Kommen Sie gut in den Tag!
Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

Das bringt die EM in Deutschland

Den Auftakt des EM-Tages machen um 15 Uhr in Düsseldorf die Slowakei und die Ukraine. Die Slowakei sorgte für eine große Überraschung, als die Mannschaft Belgien mit 1:0 besiegte - ob es eine Wiederholung gibt?
In Gruppe D geht es um 18 Uhr in Berlin zwischen Polen und Österreich ums Weiterkommen - beide stehen nach ihren Niederlagen zum Start schon unter Druck.
Die Top-Partie startet aber um 21 Uhr in Leipzig: Ebenfalls in Gruppe D treffen die Niederlande und Frankreich aufeinander. Die beiden Teams waren mit einem knappen Sieg in die EM gestartet.
Gestern Abend zeigte Spanien im Duell gegen Italien dem Titelverteidiger die Grenzen auf und gewann im Spitzenspiel der EM-"Todesgruppe" B mit 1:0 - sehen Sie hier die Highlights des Spiels:

Das Ergebnis täuscht über den Spielverlauf hinweg. Spanien war dem Europameister aus Italien klar überlegen. Nur beim Siegtor musste Italien helfen.

20.06.2024 | 08:11 min
Alles Aktuelle zur EM gibt es auch in unserem Liveblog.

Was heute noch wichtig ist

Kanzler Scholz empfängt Orban: Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - der offizielle Anlass des Treffens mit dem deutschen Regierungschef. Entgegen den Gepflogenheiten ist nach dem Gespräch keine Pressekonferenz vorgesehen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban gilt in der EU in vielerlei Hinsicht als schwierig.
Bahn stellt Ausbauplan Augsburg - Ulm vor: Mehr als fünf Jahre hat die Bahn geplant, am Mittag will sie ihre Empfehlung für die neue ICE-Strecke zwischen Augsburg und Ulm vorstellen. Durch den Ausbau soll die Reisezeit zwischen den beiden Städten von derzeit mehr als 40 Minuten auf weniger als eine halbe Stunde sinken.
Letzter Tag der Innenministerkonferenz: Nach Beratungen über die Migrationspolitik und Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien geht die Konferenz der Innenminister in Potsdam zu Ende. Die Landesminister debattierten mit ihrer Kollegin im Bund, Nancy Faeser (SPD), unter anderem über eine mögliche Ausweitung von Waffenverbotszonen, eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Politiker und Investitionen in den Zivilschutz.
Auftakt ins Festival-Wochenende: Beim Hurricane Festival in Niedersachsen werden Ed Sheeran und Avril Lavigne erwartet; in Neuhausen in Baden-Württemberg startet das Southside Festival und in Berlin und Hannover beginnt Fête de la Musique.

Grafik des Tages

Quelle: ZDF/iStock
Für die ersten geht's los: Heute starten die Sommerferien in Sachsen und Thüringen.

Ein Lichtblick

Schwarze Tiere lassen sich schwerer vermitteln als hellere, weiß man im Berliner Tierheim. Ein Fotokalender der Schornsteinfegerinnung will nun Werbung machen für die dunkleren Heimbewohner: Die Tiere sind zusammen mit Kaminkehrern abgebildet. Die bringen ja bekanntlich Glück. Entsprechend die Botschaft: "Schwarz bringt Glück." Die Erlöse gehen an den Tierschutz.

20.06.2024 | 01:40 min

Weitere Schlagzeilen

Die Nachrichten im Video

Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

19.07.2024 | 02:06 min
Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.

So wird das Wetter heute

Am Donnerstag scheint häufig die Sonne. Mehr Wolken gibt es im Westen und Südwesten. Hier kommen etwa ab Mittag Schauer und Gewitter dazu. Die Temperatur steigt auf Werte von 18 bis 30 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Ulrike Hauswald, Thorsten Duin und Katharina Schuster
Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Das war erst mal alles
ZDFheute-Update-Abo verwalten