Update

: Polen weiß, was Rechtsruck bedeutet

von Katja Belousova
12.12.2023 | 16:39 Uhr
Polen setzt dem Rechtsruck in Europa etwas entgegen, ein Linksruck ist unter Donald Tusk dabei kaum zu erwarten. Und: Warten in Berlin und Dubai.

Guten Abend,

während viele europäische Staaten aktuell einen Rechtsruck erleben, zeigt Polen, dass es auch anders geht: Im Parlament in Warschau gab Donald Tusk heute seine Regierungserklärung ab. Am Abend folgt eine Vertrauensabstimmung. Und wenn alles nach Plan läuft, wird er mit seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition morgen wohl auch ganz offiziell die nationalkonservative PiS ablösen. Da kann PiS-Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski sie noch so laut als "deutsche Agenten" beschimpfen; künftig wird er sich wieder mehr seinen Katzen und weniger der Regierungspolitik widmen dürfen.

12.12.2023 | 01:12 min
Auch wenn die PiS immer noch stärkste Partei im Parlament bleibt, haben die Polen ihr und Kaczynski gezeigt: Wir haben genug. Hinter dem Land liegen acht Jahre, in denen die Justiz, die freie Presse, Minderheiten, aber auch Frauen zu spüren bekamen, was ein Rechtsruck tatsächlich heißt.
Mit fremdenfeindlicher Rhetorik und ihren Plänen, unliebsame TV-Sender zum Schweigen zu bringen, die unabhängige Justiz auszuhöhlen, queere Menschen zu diskriminieren und Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu verwehren, hat die PiS eine breite Koalition gegen sich aufgebaut. Und ihr indirekt zur jetzigen Mehrheit verholfen.
Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen.
Donald Tusk in seiner Regierungserklärung
Nun liegen die Hoffnungen auf Tusk. Doch ihm ist klar: Um sein Land nicht zu spalten, wird er auch auf die Menschen zugehen müssen, die PiS gewählt haben. Auf Menschen in den ländlichen Regionen, auf gläubige Menschen, auf Menschen, die die PiS auch wegen staatlicher Leistungen für Rentner und Familien gewählt haben. Einen Linksruck sollte Europa in Polen also eher nicht erwarten.

Lage im Nahost-Konflikt

Wie der Gaza-Krieg Präsident al-Sisi nützt: Ägypten steht am wirtschaftlichen Abgrund. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist es so arm geworden wie nie. Doch der Gaza-Krieg hat ihm Auftrieb gegeben - und von Krise und Repression abgelenkt.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Laut Hofreiter "Wunder", dass Ukraine standhält: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in den USA um neue Militärhilfen für sein Land. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht Europa in der Pflicht - und fordert mehr Waffenlieferungen.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was darüber hinaus wichtig ist

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Anklagen gegen Reichsbürgernetzwerk: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 27 Personen aus dem Umfeld des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen
Was tun bei Schnupfen, Husten, Heiserkeit? Die Adventszeit ist da und mit ihr die Infektionszeit. Erkältungen durch Rhinoviren und auch Corona-Infektionen machen den Deutschen zu schaffen. Mittel für eine schnellere Genesung sehen Experten kaum - dafür aber Möglichkeiten, um die Symptome zu mildern.

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Diese Parteien werden von den zehn reichsten Deutschen unterstützt. Quelle: ZDF

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Quelle: ZDF

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12.12.2023 | 06:38 min
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Streaming-Tipps für den Feierabend

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12.12.2023 | 43:28 min
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Katja Belousova
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