ein Asylbewerber, der eigentlich längst abgeschoben werden sollte, sticht tödlich zu. Die Bestürzung über die Messerattacke in Solingen ist groß - auch in der Politik. Aber was folgt daraus? Fest steht: Reden vom Rechtsstaat, der entschlossen und mit aller Härte reagieren werde, gibt es reichlich. Auch Olaf Scholz (SPD) fordert harte Strafen, will Waffengesetze verschärfen und Abschiebungen beschleunigen. Allerdings ist das nicht des Kanzlers erste Ankündigung von Konsequenzen.

Das war im Oktober des vergangenen Jahres. Schneller abschieben, leicht gesagt - aber offenkundig schwer getan. Der mutmaßliche Täter Issa al H., ein 26-jähriger Syrer, wurde nach Informationen von ZDF frontal und "Spiegel" im Februar 2023 als Asylbewerber abgelehnt und hätte im sogenannten Dublin-III-Verfahren nach Bulgarien abgeschoben werden können, denn dort war al H. in die EU eingereist.

Können, sollen, müssen - doch die deutschen Behörden trafen den Mann in seiner damaligen Flüchtlingsunterkunft in Paderborn nicht an, die sogenannte Überstellungsfrist nach Bulgarien lief ab, und al H. blieb in Deutschland (mehr dazu heute Abend um 21 Uhr bei ZDF frontal).

Das darf doch nicht wahr sein, denken jetzt viele. Aber solche gescheiterten Abschiebungen gibt es häufig. Sogar tausendfach, das zeigen Zahlen und Statistiken zu Überstellungen nach Dublin-III-Verfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Demnach stellte Deutschland im ersten Halbjahr 2024 mehr als 43.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten. In mehr als 25.000 Fällen stimmten die angefragten Länder einer Überstellung zu. Aber: Nur in 3.512 Fällen fand diese tatsächlich statt.

Im Klartext: Nicht mal diejenigen, die man abschieben könnte, weil es EU-Aufnahmeländer gibt, werden "im großen Stil" abgeschoben, um bei Olaf Scholz zu bleiben. Aber Politiker aller Parteien überbieten sich mit unrealistischen Forderungen, in Herkunftsländer abzuschieben, die das nicht wollen. Lieber mal ehrlich machen.

Streik: Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wollen die Gewerkschaften des fliegenden Personals ab heute bis Freitag streiken. Bestreikt werden sollen alle Abflüge von deutschen Flughäfen. Discover bietet Europa- und Langstreckenflüge von Frankfurt und München aus mit einer Flotte von 27 Flugzeugen an.

Freizeit: Die Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen stellt heute Vormittag den "Freizeit-Monitor 2024" vor. In den vergangenen Jahren landete das Internet mit seinen digitalen Möglichkeiten immer auf dem 1. Platz.

Urteil: Die AfD hat gegen drei einzelne Textpassagen des Thüringer Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2021 geklagt. Der thüringische Verfassungsschutz stufte den Thüringer AfD-Landesverband 2021 darin erstmals als gesichert rechtsextremistisch ein - um die grundsätzliche Einstufung wird es allerdings nicht gehen. Ein Urteil wird gegen 14 Uhr erwartet.

UN unterbrechen Hilfseinsatz in Gaza: Die UN haben ihren Einsatz im Gazastreifen vorerst ausgesetzt. Doch verlassen sollen die Mitarbeiter den Gazastreifen nicht - trotz der schwierigen Umstände.

Raketeneinschlag in ukrainischer Stadt: In der ukrainischen Großstadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben bei einem neuen russischen Luftangriff eine Rakete in einem Hotel eingeschlagen. Es gebe ein Todesopfer, teilte der Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit.

Des einen Freud ist des anderen Leid: Der Kormoran war einst fast ausgerottet, mittlerweile ist die Population wieder gestiegen. Allerdings zum Leidwesen der Fischer, denn der Vogel frisst täglich ein halbes Kilo Fisch und gefährdet aus ihrer Sicht die Bestände.

Was ist so richtig typisch deutsch? Richtig: Kleingärten. Davon gibt es 889.971 Stück im ganzen Land, Berlin ist dabei Deutschlands Kleingartenhochburg mit rund 66.000 Kleingärten.

Heute wird das neue Bundeszentrum des Bundesverbands der Kleingartenvereine Deutschlands eröffnet, es ist zugleich Ausstellungszentrum zur Zukunft der Kleingärten, Bildungs- und Seminarhaus sowie Tagungs- und Veranstaltungsort.

Heute ist der 200. Todestag des Soldaten Johann Christian Woyzeck, historisches Vorbild für das gesellschaftskritische Drama "Woyzeck" von Georg Büchner. Es ist das derzeit meist inszenierte Drama an den Theatern.

Der Dienstag bringt viel Sonne und nur ganz im Süden dichtere Wolken. Es bleibt überall trocken bei 23 bis 30 Grad.

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