Update

: Union will Scholz in den Bundestag zitieren

von Dominik Rzepka
04.03.2024 | 06:24 Uhr
Die abgehörten Taurus-Gespräche sollen nach dem Willen der CDU eine Affäre Scholz werden. Die Union will den Kanzler in den Bundestag zitieren.

Guten Morgen,

eigentlich hat Olaf Scholz schon einen vollen Terminkalender in den kommenden Tagen. Heute Nachmittag besucht der Kanzler ein Unternehmen im Schwarzwald, das sich auf Vakuumtechnik spezialisiert hat. Und am Dienstag ist "Kultur im Kanzleramt" angesagt sowie ein Termin bei einem Möbelhersteller im baden-württembergischen Nagold.
Wenn es nach CDU und CSU geht, sollte Scholz zwischen diese Termine noch einen Besuch im Bundestag quetschen. Wegen der Taurus-Abhöraffäre hat die Union eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. In dem Schreiben dazu, das ZDFheute vorliegt, heißt es:
Für eine umfassende Aufklärung ist die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei der Sondersitzung erforderlich.
Brief der Union an die Bundestagspräsidentin

Das durch Russland veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere sorgt weiter für Diskussionen und führt dazu, dass sich der Streit um Taurus-Lieferungen zuspitzt.

03.03.2024 | 02:31 min
Die Union versucht, den Druck auf den Herrn Bundeskanzler zu erhöhen. Die Abhöraffäre soll eine Affäre Scholz werden. Unter anderem wollen CDU und CSU wissen, warum der Kanzler an seinem Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine festhält.
In dem abgehörten Gespräch kämen deutsche Offiziere schließlich zu dem Schluss, dass die Lieferungen sehr wohl möglich seien - auch ohne direkte Beteiligung deutscher Soldaten. Außerdem stehen Sicherheitsfragen im Raum. Wieso konnte Russland das Gespräch, das über die Software WebEx stattfand (Werbeslogan: "Beeindruckend sicher"), überhaupt mithören?
Über eine Sondersitzung dürfte heute oder morgen entschieden werden. Die Zeit drängt ein wenig. Diese Woche ist in Berlin eine Vier-Tage-Woche. Am Freitag ist Internationaler Frauentag, in Berlin ein Feiertag. Und da dürfte dann auch der Herr Bundeskanzler nicht in den Bundestag kommen.
Herzliche Grüße aus Berlin,
Dominik Rzepka, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

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Finnische Außenministerin Valtonen im ZDF-Interview: Seit etwa einem Jahr ist Finnland in der Nato. Im ZDF spricht die finnische Außenministerin Valtonen über Bedrohungen durch Russland und die Verteidigungsbereitschaft ihres Landes.

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Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Neue Lokführerstreiks? Nach dem Scheitern der jüngsten Tarifrunde bei der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL für heute (11 Uhr) eine Pressekonferenz angekündigt. Pendlern und Urlaubern drohen weitere Streiks.
Baerbock besucht Montenegro und Bosnien-Herzegowina: Die Außenministerin startet heute Morgen zu einem zweitägigen Besuch auf dem Westbalkan und nach Frankreich. Bei den politischen Gesprächen der Grünen-Politikerin soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin der EU-Beitrittsprozess im Mittelpunkt stehen.
Nato-Truppen üben in Polen: In einer gemeinsamen Militärübung in Polen wollen Soldaten aus zehn Nato-Ländern die Weichsel überqueren. Bei der Übung mit dem Namen Dragon 24 ("Drache") am längsten Fluss Polens sind nach Angaben der polnischen Streitkräfte 20.000 Soldaten beteiligt. Die Überquerung der Weichsel mit dem Bau einer Ponton-Brücke ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum.
Sommermärchen-Prozess beginnt: Im Sommermärchen-Prozess müssen sich drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes ab 10 Uhr vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie Ex-Generalsekretär Horst R. Schmidt im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vor.

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Der Leverkusen-Express in Fahrt: Mit einem harten Stück Arbeit baut Bayer Leverkusen seine Spitzenposition in der Fußball-Bundesliga aus. Die Highlights im Video:

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Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga.

Sport: Die Höhepunkte des Bundesliga-Spieltags

Alle Spiele, alle Tore und die strittigsten Szenen des Spieltags: Die Highlights aller Partien in kompakten Videos.

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Quelle: ZDF

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So wird das Wetter heute

Am Montag ist es oft stark bewölkt. Selten fällt etwas Regen oder Nieselregen. Im Südosten kommt nach Nebel die Sonne heraus. Die Temperaturen liegen zwischen 8 und 15 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Lukasz Galkowski
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