: Scholz sieht Umfrage-Hoch der AfD gelassen
05.07.2023 | 18:15 Uhr
Der Bundeskanzler macht sich wegen der aktuellen Popularität der AfD keine Sorgen mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Auch ein AfD-Politiker mahnt zur Zurückhaltung.Die gestiegenen Umfragewerte der AfD auf Bundesebene hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein vorübergehendes Phänomen. Er sei da "ganz zuversichtlich", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.
Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten.
Ziel aller anderen Parteien im Bundestag sei es, "dass wir für das werben, was für die Zukunft dieses Landes wichtig ist, dabei die Bürgerinnen und Bürger überzeugen", sagte Scholz. "Und die übergroße, riesige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat nichts am Hut mit irgendwelchen extremistischen Positionen."
AfD in Umfragen zuletzt bei 19 Prozent
Die AfD kam in bundesweiten Umfragen zuletzt auf Werte von bis zu 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Partei 10,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.
Das aktuelle Politbarometer zeigt, die AfD legt erneut ein Prozent zu und liegt jetzt mit 19 Prozent vor der SPD mit 18 Prozent. Eine Mehrheit sieht die AfD jedoch als eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
30.06.2023 | 01:46 minScholz wies in der Befragung im Bundestag Vorwürfe der AfD zurück, Deutschland befinde sich angesichts von hoher Inflation und Rezession auf dem Weg zum "kranken Mann Europas". Es gehöre dazu, "dass es in der Politik welche gibt, die ihr Leben als Kassandra verbringen, indem sie sagen 'Alles wird schlimm'", antwortete Scholz. "Es gibt auch Leute, die kriegen was hin und sorgen dafür, dass die Dinge besser werden. Und zu denen habe ich mich immer gezählt."
AfD-Kanzlerkandidatur? Gauland ist skeptisch
Auch aus den Reihen der AfD wird mit Blick auf die Umfragen zur Zurückhaltung gemahnt. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland steht dem Plan seiner Partei, bei der nächsten Bundestagswahl im Spätsommer oder Herbst 2025 einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, skeptisch gegenüber. Im Interview mit der Zeitung "Die Zeit" sagte Gauland:
Eine Kanzlerkandidatur ist nicht realistisch.
Die guten Umfragewerte seiner Partei seien mit Vorsicht zu genießen und die Zustimmung in der Bevölkerung nicht in erster Linie Verdienst der AfD. "Sie verdankt sich den Fehlern der anderen", sagte Gauland.
AfD in Thüringen laut Umfrage bei 34 Prozent
In Thüringen hat die Partei nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Sonneberg Ende Juni einen neuen Umfrage-Höchstwert erzielt. In einer Befragung von Infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kam die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte und beobachtete AfD auf 34 Prozent. Das sind nach MDR-Angaben von Mittwoch neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage vor etwa einem Jahr.
Robert Sesselmann von der AfD ist neuer Landrat im thüringischen Sonneberg. Er muss sich einem Demokratie-Check unterziehen, denn es gibt Sorge, dass er die Demokratie im Staat gefährden könnte.
30.06.2023 | 01:58 minDie Parteien der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erzielten mit zusammen 35 Prozent nur wenig mehr als die AfD allein. Ramelow warnte davor, das Umfragehoch der AfD als ostdeutsches Phänomen zu stigmatisieren.
In vielen Bundesländern gibt es eine ähnliche Tendenz, in West und Ost.
Die nächste reguläre Landtagswahl in Thüringen ist 2024 - dafür ist der 1. September im Gespräch. Empörung und Alarmismus angesichts der hohen AfD-Werte würden laut Ramelow wenig helfen - "das führt nicht dazu, zu reflektieren, was gesellschaftlich falsch läuft", sagte Thüringens Regierungschef. Die Thüringer AfD zeigt nach Auffassung von Ramelow, "wie sich die AfD zu einer modernen faschistischen Partei wandelt".
Die Bundeszentrale für politische Bildung warnt, die Wahl der AfD als Protest zu begreifen:
Quelle: AFP, dpa