: Paket wird "Land über Jahrzehnte verändern"
Der Co-Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat die ausufernde Dauer der Verhandlungen im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung verteidigt. "Jetzt wollten wir einen Schritt nach vorne machen, große strukturelle Veränderungen anschieben, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen", sagte Klingbeil im ZDF heute journal. "Und das hat jetzt einfach zweieinhalb Tage gedauert", so der SPD-Parteivorsitzende.
Das beschlossene Modernisierungspaket werde das "Land über die nächsten Jahrzehnte verändern", kündigte Klingbeil an.
Wenn am Ende steht, dass wir Deutschland in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich verändern mit diesen Beschlüssen, dann bin ich auch bereit, mich zweieinhalb Tage an einen Tisch zu setzen.
Klingbeil: Ampel trägt Konflikte der Gesellschaft aus
In einer Regierung mit drei Parteien trage man nun mal auch "die großen gesellschaftlichen Konflikte aus". Wenn es zum Beispiel um die Frage gehe, wie bringe man eine starke Umweltpolitik mit der Frage von Ökologie und Umweltschutz zusammen. Und wie könne es zusammen funktionieren, dass große Infrstrukturprojekte und gleichzeitg erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden.
Die Ampel will "erhebliche Mittel" in die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes stecken. Bei der Deutschen Bahn gebe es einen Investitionsbedarf bis 2027 von rund 45 Milliarden Euro. Dieser soll unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden. Eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Autobahn-Projekten soll eine Sonderstellung bekommen.
Klingbeil kündigt "Paradigmenwechsel" an
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, beispielsweise durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll künftig Geld als Kompensation gezahlt werden können. Das sei ein "Paradigmenwechsel", der dazu beitrage, dass viele Projekte in Zukunft schneller umgesetzt werden könnten.
Wir haben uns doch alle in den letzten Jahren immer beschwert darüber, dass die Windkraftanlage so lange gedauert hat. Die Photovoltaikanlage, der Ausbau der Straße und der Schiene und alles das wird jetzt künftig schneller gehen.
Wärmewende? Muss noch ausgearbeitet werden
Auch den Einbau klimafreundlicher Heizungen will die Ampel angehen. "Und da haben wir schon klar festgehalten, dass wir dafür sorgen wollen, dass es keine Unsicherheit gibt in der Wärmewende, dass das auch bezahlbar bleibt", so Klingbeil.
Wie die sozialen Entlastungen stattfinden sollen, ist bislang trotz des Mammut-Ausschusses aber nicht konkret festgelegt. Das sei nun Aufgabe der Regierung, "genau das jetzt zu machen", so Klingbeil. Die Wärmewende werde es nur geben, wenn "soziale Härten abgefedert werden", so Klingbeil.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr spicht nach einem 30-Stunden-Verhandlungsmarathon der Ampel vom "größten Modernisierungspaket der letzten Jahrzehnte".
28.03.2023Klingbeil: Ampel will Turbo einlegen
Mögliche Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition wies Klingbeil zurück. Es seien "konstruktive Gespräche" unter den Koalitionspartnern gewesen. Sowohl SPD als auch FDP und Grüne hätten ein Interesse daran, dass beim Klimaschutz, den Infrastrukturprojekten und der Verkürzung von Genehmigungszeiten "der Turbo eingelegt wird".
Und das sind Dinge, die alle drei Koalitionspartner zusammen vertreten und die dafür sorgen werden, dass die Arbeitsplätze der Zukunft, des Wachstum der Zukunft hier in Deutschland stattfindet.
Quelle: mit Material von dpa