: Kanzler zeigt "Führungsschwäche"
28.03.2023 | 16:11 Uhr
Seit Stunden diskutiert die Ampel-Regierung über Klimaschutz und Verkehr. 19-Stunden-Sitzungen seien ein "Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers", kritisiert Kretschmann.Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses direkt angegriffen. "Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut", sagte der Grünen-Politiker.
19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.
Von sowas sei die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weit entfernt.
Nachdem das Spitzentreffen der Ampel vertagt worden ist, setzen SPD, Grüne und FDP ihre Beratungen heute fort. Streitpunkte gibt es vor allem im Bereich Klima- und Verkehrspolitik.
28.03.2023 | 01:27 minSPD, Grüne und FDP sprechen stundenlang über Streitthemen
Die Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition hatten sich am Sonntagabend getroffen, um über verschiedene Streitthemen im Koalitionsausschuss zu sprechen - und ihre Gespräche am Montagmittag unterbrochen. Kanzler Scholz und mehrere Minister, die Mitglieder des Koalitionsausschusses sind, waren zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam gereist.
Am Dienstagmorgen nahmen sie die Gespräche im Koalitionsausschuss wieder auf. CDU, CSU, AfD und Linke werteten die Unterbrechung als Blamage und Armutszeugnis.
Das bisher ergebnislose Krisentreffen der Ampel-Koalition wird heute fortgesetzt. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann in Berlin.
28.03.2023 | 00:37 minDie Ampel-Regierung sucht Kompromisse in diversen Streitfragen. Dem Vernehmen nach geht es dabei vor allem um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen.
Quelle: dpa