: Ampel verhandelt, verhandelt und verhandelt

28.03.2023 | 14:40 Uhr
Teil zwei im Spitzentreffen zwischen SPD, Grünen und FDP: Nach zähen Beratungen bis zum Montagmorgen sitzt die Ampel heute wieder zusammen. Das Ringen um Streitthemen dauert an.
Eine Nacht und einen halben Tag hatte die Ampel beraten, bevor das Treffen abgebrochen wurde. Nun kommen die Parteien erneut im Kanzleramt zusammen.Quelle: dpa
Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP ringen im Berliner Kanzleramt weiter um Kompromisse in mehreren Streitfragen. Bisher ist noch kein Ende des Koalitionsausschusses abzusehen, der bereits am Sonntagabend begonnen hatte. Vor allem geht es dabei um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen. Auch über den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung und Gestaltung der geplanten Kindergrundsicherung hatte die Koalition zuletzt gestritten.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten ihre Gespräche über eine Reihe von Streitthemen am Sonntagabend aufgenommen, sie am Montag aber am frühen Nachmittag unterbrochen, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam reisen mussten. CDU, CSU, AfD und Linke werteten die Unterbrechung als Blamage und Armutszeugnis.

Nachdem das Spitzentreffen der Ampel vertagt worden ist, setzen SPD, Grüne und FDP ihre Beratungen heute fort.

28.03.2023 | 01:27 min

Scholz sieht "sehr, sehr gute Fortschritte"

Scholz begründete die Verschiebung mit der Komplexität der zu lösenden Aufgaben. Es gehe um die Modernisierung Deutschlands. "Wir wollen sehr klare, konkrete Festlegungen treffen, die es möglich machen, dass wir das notwendige Tempo erreichen", sagte er in Rotterdam.
Die gemeinsame Überzeugung der Regierung ist, dass die gesetzlichen Regeln, die wir über die letzten Jahrzehnte so allmählich zusammengeschraubt haben, nicht zu der Geschwindigkeit passen, die wir heute benötigen.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Er verwies auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur.
Nach der Ankunft in der niederländischen Stadt hatte Scholz gesagt, man habe "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt". Die bisherigen Gespräche seien sehr vertraulich und freundlich verlaufen. Die Konsultationen in Rotterdam nannte Scholz "eine nette Zwischenzeit, die wir jetzt hier bei unseren Freunden in den Niederlanden haben".

ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann in Berlin spricht über die Erwartungen an den Koalitionsausschuss.

28.03.2023 | 00:37 min

Opposition: "Streik-Ampel", "Blockadekoalition"

CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte im "Tagesspiegel" die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition in Frage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern:
Aus der Streit-Ampel wird jetzt auch noch die Streik-Ampel, weil es ja an Arbeitsverweigerung grenzt, wenn es nach so vielen Stunden kein einziges Ergebnis gibt.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete das Ampel-Bündnis im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "Blockadekoalition".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte dagegen am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt": "Es ist besser, zwei Tage lang hart um Lösungen in wichtigen Fragen zu ringen, als zwei Jahre lang ohne Lösungen in diesen Bereichen regieren zu müssen. Das könnten wir dem Land nicht zumuten. Die zwei Tage sind, glaube ich, mit viel Augen-Zudrücken schon zumutbar."
Wegen der Vertagung des Koalitionsauschusses blieb eine Einigung der Ampel-Parteien vorerst aus. Warum ZDF-Korrespondent Theo Koll von einem "Kampf im Kanzleramt" spricht:

Wegen der Vertagung des Koalitionsauschusses, blieb eine Einigung der Ampel-Parteien vorerst aus. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Theo Koll aus Berlin.

27.03.2023 | 01:05 min

Klimaschutz im Verkehr wohl größter Streitpunkt

Die Spitzen des Bündnisses wollten im Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Als größtes Konfliktthema deutete sich vorab der Klimaschutz im Verkehr an - denn hier muss die Bundesregierung eine Trendwende schaffen. Laut Umweltbundesamt stiegen die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich zuletzt, anstatt zu sinken, wie es eigentlich nötig wäre.
Vor allem die Grünen verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing mehr Anstrengung. Dessen FDP lehnt aber nicht nur ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung strikt ab.
Die Streitthemen der Ampel, die beim Koalitionsausschuss diskutiert werden, im Überblick:
Quelle: dpa

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