: Assange darf nicht sofort ausgeliefert werden
26.03.2024 | 11:11 Uhr
Im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die britische Justiz ihre Entscheidung über eine Auslieferung an die USA vertagt und neue Garantien gefordert.
Der High Court in London hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA zunächst verhindert. Das Gericht verlangt unter anderem, dass Assange dort nicht die Todesstrafe droht.
26.03.2024 | 01:26 minEin britisches Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wegen Spionagevorwürfen vorerst blockiert. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.
Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.
Vorwurf: Spionage und Computermissbrauch
Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden. Dabei gehe es um die Frage, ob Assange sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne und hierbei dieselben Rechte genieße wie US-Staatsbürger, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft vorverurteilt werde, und dass die Todesstrafe nicht verhängt werde.
Für Assange bedeutet die Entscheidung einen Teil-Erfolg. Der 52-Jährige ist wegen Spionage in 17 Fällen und dem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
2010 veröffentlichte Wikileaks brisantes Material zu Militäreinsätzen in Irak und Afghanistan. Seitdem gilt Julian Assange als Staatsfeind - ihm droht die Auslieferung an die USA.
20.02.2024 | 01:23 minUSA: Assanges Taten haben Menschenleben gefährdet
Während einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten Assanges Anwälte argumentiert, dass der Australier ein Journalist sei, der Fehlverhalten aufgedeckt habe. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde ihn demnach einer politisch motivierten Strafverfolgung aussetzen und das Risiko einer "eklatanten Rechtsverweigerung" mit sich bringen.
Die US-Regierung erklärte, Assanges Handlungen seien weit über die eines Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen habe Menschenleben gefährdet.
Bei einer Auslieferung drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Die Chance, dass er nach einer Verurteilung begnadigt wird, sei aber hoch, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen im Februar.
20.02.2024 | 03:03 minAssange seit fünf Jahren in Hochsicherheitsgefängnis
Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.
Quelle: dpa, AP, AFP