: Biden: "Niemand steht über dem Gesetz"
02.07.2024 | 03:53 Uhr
Das oberste US-Gericht hat Ex-Präsident Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der derzeitige US-Präsident Joe Biden warnt vor einem "gefährlichen Präzedenzfall".
Der Supreme Court hat Donald Trump weitgehende Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zugesprochen. Deutliche Kritik daran kommt unter anderem von US-Präsident Biden.
02.07.2024 | 01:28 minUS-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Amtshandlungen seines Vorgängers Donald Trump scharf kritisiert.
Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten.
Die Entscheidung des Supreme Courts zur Gewährung einer partiellen Immunität für Trump schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede im Weißen Haus. Aus praktischer Sicht bedeute die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit, "dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann".
Teilsieg für Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Der Ex-Präsident bleibt vor Strafverfolgung geschützt - zumindest für offizielle Amtshandlungen. ZDFheute live ordnet ein.
01.07.2024 | 33:21 minBiden: Keine Könige in Amerika
Er selbst werde die Grenzen der Macht eines US-Staatsoberhaupts weiter respektieren, so wie er es bisher getan habe, betonte Biden. "Aber jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren", fügte er hinzu.
Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt.
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs habe sich das grundlegend geändert. Biden bezeichnete das Urteil als fundamentale Änderung der amerikanischen Rechtsgrundlagen.
Die Entscheidung bedeute, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Trump vor der Wahl am 5. November wegen seiner Rolle bei dem Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 umzukehren, vor Gericht gestellt werde.
Im Januar stürmten radikale Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Fünf Menschen starben. Welche Rolle hat Trump bei diesem Angriff gespielt? Auch darum ging es in einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.
28.07.2021 | 02:37 minDie Öffentlichkeit habe jedoch das Recht, vor der Präsidentschaftswahl eine Antwort vor Gericht zu erhalten. "Aufgrund der heutigen Entscheidung ist das sehr, sehr unwahrscheinlich. Damit erweist man den Menschen in diesem Land einen schlechten Dienst."
Supreme Court weitet Macht des Präsidenten stark aus
Das oberste US-Gericht hatte am Montag entschieden, dass Trump nicht für Handlungen belangt werden kann, die innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Präsident liegen. Für private Handlungen könne er jedoch zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht im Zusammenhang mit einer Anklage gegen Trump wegen dessen Versuch, seine Wahlniederlage von 2020 zu kippen. Die konkrete Anwendung auf den Fall Trump verwiesen die Richter an die niedrigere Instanz zurück.
Damit dürfte der Prozess gegen Trump nicht vor der Wahl im November beginnen.
Quelle: AFP, AP, Reuters