: Ex-Premier wird eigenes Gesetz zum Verhängnis
02.05.2024 | 23:51 Uhr
Boris Johnson soll über eine selbst gestellte Hürde gestolpert sein: Wie Medien berichten, konnte er seine Stimme bei der Kommunalwahl in England nicht abgeben. Was dahinter steckt.Hat Boris Johnson sein eigenes Gesetz vergessen? Als britischer Premierminister hatte er die Regel eingeführt, dass man sich bei Wahlen mit einem Ausweis identifizieren muss. Es gab damals viel Kritik an dem Schritt. Nun wurde Johnson die neue Regel selbst zum Verhängnis, wie britische Medien berichten.
"Die Mitarbeiter des Wahllokals waren gezwungen, den ehemaligen Premierminister abzuweisen, nachdem er zunächst nicht die Gesetzgebung befolgt hatte, die er während seiner Amtszeit in der Downing Street eingeführt hatte", hieß es.
Bei der Kommunalwahl in England am Donnerstag tauchte der konservative Politiker laut einem Bericht des Senders Sky News ohne ein Ausweisdokument am Wahllokal auf.
Die 2019 gegründete rechte Partei Reform UK könnte den Tories unter Premier Sunak bei den Kommunalwahlen gefährlich werden.
29.04.2024 | 02:03 minJohnson führte Gesetz 2022 trotz Kritik ein
Johnson wollte demnach in South Oxfordshire seine Stimme abgeben, wo er mit seiner Familie in einem denkmalgeschützten Anwesen lebt. Dort wurde über das Amt des Police and Crime Commissioner abgestimmt, ein politischer Posten für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde.
Johnsons Sprecher dementierte den Bericht nicht, sagte aber, der ehemalige Premier habe seine Stimme abgegeben. Am Morgen hatte der 59-Jährige bei X (früher Twitter) zur Wahl der Konservativen Partei unter seinem Nach-Nachfolger Rishi Sunak aufgefordert.
X-Post von Boris Johnson
Nottingham und Birmingham haben Insolvenz angemeldet. Viele britische Städte sind pleite.
04.03.2024 | 02:21 minDas Gesetz, was offenbar zumindest temporär eine Stimmabgabe Johnsons verhinderte, war unter ihm vor zwei Jahren eingeführt worden. Der sogenannte Elections Act schreibt vor, sich bei Wahlen mit einem offiziellen Foto-Dokument wie Reisepass oder Führerschein auszuweisen.
Gegner warfen den Befürwortern des Gesetzes damals vor, damit ärmere und ältere Menschen sowie Mitglieder von Minderheiten, die seltener einen Ausweis haben, zu diskriminieren.
Nach fast zwei Jahren im Amt war Sunak Ende April zum Antrittsbesuch nach Berlin gereist.
24.04.2024 | 00:18 minAuszählung der Kommunalwahl beginnt
Die Wahllokale der Kommunalwahl in England schlossen unterdessen um 23.00 Uhr (MESZ). Das Ergebnis könnte die politische Zukunft von Sunak beeinflussen, der seit Oktober 2022 im Amt des Premierministers von Großbritannien ist. Eine Niederlage für seine Konservative Partei wird erwartet.
Nach Ansicht von Kommentatoren könnte Sunak in seiner Partei in Bedrängnis geraten, falls die Tories deutlich mehr als 500 der knapp 1.000 Sitze verlieren, die sie bei der Wahl in den Gemeinderäten verteidigen. Mit ersten richtungsweisenden Ergebnissen wird am Vormittag gerechnet.
Quelle: dpa