: "Beweis dafür, dass ich das Richtige tue"
13.02.2024 | 15:57 Uhr
Russland hat die Regierungschefin von Estland zur Fahndung ausgeschrieben. Kaja Kallas zählt zu den größten Kritikern von Wladimir Putin. Nun hat sie sich zur Fahndung geäußert.Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht.
Kallas äußerte sich auf der Online-Plattform X zu der Fahndung. Russlands Schritt sei nicht überraschend, so Kallas. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue - die starke Unterstützung der EU für die Ukraine ist ein Erfolg und schmerzt Russland." Kallas wolle sich weiterhin für die Ukraine stark machen. "Der Kreml hofft nun, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, mich und andere zum Schweigen zu bringen - aber das wird nicht passieren", schrieb Kallas weiter.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas auf X
Vorwurf: Abriss sowjetischer Soldaten-Denkmäler
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wird Kallas und anderen Personen vorgeworfen, den Befehl zum Abriss sowjetischer Soldaten-Denkmäler gegeben zu haben. Auf der Fahndungsliste stehen auch der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop sowie der litauische Kulturminister Simonas Kairys.
Da angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keiner von ihnen eine Reise nach Russland plant, dürfte der Schritt aber vor allem symbolischer Natur sein.
Estlands Regierungschefin Kallas fordert mehr Verteidigungsausgaben von den Nato-Mitgliedern. Estland werde den Etat 2024 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
27.09.2023 | 00:24 minPeskow: "Schändung des historischen Gedächtnisses"
Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagte in Moskau, Kallas würden feindselige Handlungen gegen Russland und die "Schändung des historischen Gedächtnisses" vorgeworfen.
Für Verbrechen gegen das Andenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man sich verantworten. Und das ist erst der Anfang.
Das schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Telegram. Sacharowa bezog ihre Aussagen explizit auf Kallas und Peterkop.
Infolge der seit zwei Jahren andauernden russischen Offensive in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt.
- Estlands Ministerpräsidentin Kallas: EU darf gegenüber Russland keine Schwäche zeigen
Russische Kriegsdenkmäler in baltischen Staaten
Estland
Estland hatte im Sommer 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ein sowjetisches Kriegsdenkmal - die Nachbildung eines Panzers T-34 mit rotem Stern - in Narva an der Grenze zu Russland abgerissen. Dagegen gab es vereinzelte Proteste in der Stadt. "Wir werden Russland nicht die Möglichkeit geben, die Vergangenheit zu benutzen, um den Frieden in Estland zu stören", begründete Estlands Regierungschefin Kaja Kallas damals den Abbau.
2007 löste die Verlegung einer Bronzestatue, eines weiteren sowjetischen Kriegsdenkmals, aus einem Park in der estnischen Hauptstadt Tallinn an den Stadtrand tagelange Proteste aus. Bei den Ausschreitungen wurde ein Mensch getötet, mehr als 1.000 Menschen wurden festgenommen. Russischsprachige Esten erklärten, mit der Entfernung des Denkmals werde ihre Geschichte ausgelöscht.
Litauen
Auch in Litauen wurden nach der russischen Invasion in die Ukraine einige Denkmäler aus der Sowjetzeit demontiert. "Ich bin froh, dass meine Arbeit zur Beseitigung der Ruinen der Sowjetisierung nicht unbemerkt geblieben ist", kommentierte Litauens Kulturminister Simonas Kairys seine ihm nur über Medien bekannt gewordene Aufnahme auf die russische Liste.
Er fügte hinzu: "Im Ernst: Das Regime tut das, was es immer getan hat: Es versucht, jeden Hauch von Freiheit zu unterdrücken, gegen die Demokratie, gegen Menschenrechte und Freiheiten zu kämpfen und weiterhin seine eigene Geschichte zu erfinden, die keinerlei Fakten oder Logik entspricht."
Quelle: dpa
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete die Aufnahme von Kallas und anderer Politiker auf die Fahndungsliste unterdessen als Auszeichnung.
Die politische Bewertung ist natürlich, dass es sich um eine Art Auszeichnung für Menschen handelt, die die Ukraine unterstützen und den Kampf des Guten gegen das Böse unterstützen.
Das sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge am Dienstag in Vilnius.
Unterschiedliche Sicht auf vergangene Sowjetzeiten
Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung.
Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland, die immer wieder vor weitergehenden militärischen Ambitionen des Kremls warnen, sehen es so, dass sie zu Sowjetzeiten besetzt waren. Dagegen sieht sich Moskau als "Befreier" dieser Staaten und bezeichnet jede andere Sichtweise als "Geschichtsfälschung", was in Russland eine Straftat ist.
Wladimir Putin gibt westlichen Medien nur selten Interviews. Nun sprach der für seine inhaltliche Nähe zu Donald Trump bekannte US-Journalist Tucker Carlson mit ihm.
09.02.2024 | 01:41 minEstland zweifelt an Putin-Aussagen
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hatte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Tapa gesagt:
Wir werden unsere Pläne nicht ändern, nur weil Putin einem Journalisten ein Interview gegeben hat.
Pevkur weiter: "Glauben Sie Wladimir Putin, nachdem was er in all den Jahren gesagt hat und wie er sich verhält?"
Baltische Staaten sichern Grenzen
Pevkur mahnte, den beschwichtigenden Äußerungen Putins keinen Glauben zu schenken. Wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine habe der Kreml einen Angriff auf das Nachbarland ebenfalls kategorisch ausgeschlossen. Er betonte:
Wir erhöhen gerade unsere Bereitschaft. Und das ist es, was alle tun müssen. Nicht nur hier in Estland, sondern alle anderen auch.
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Quelle: AFP, dpa, Reuters, dpa