: Baerbock: EU bald "von Lissabon bis Luhansk"
02.10.2023 | 12:11 Uhr
Die EU-Außenminister sind nach Kiew gereist - es ist ihr erstes Treffen außerhalb der EU. Baerbock forderte ein Hilfspaket und erklärte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU.
Während bei Angriffen wieder Zivilisten getötet wurden, trafen sich die EU-Außenminister überraschend in Kiew. Der Besuch solle die Unterstützung für die Ukraine ausdrücken.
02.10.2023 | 01:40 minBundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine bekräftigt.
Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt. Die Grünen-Politikerin sagte in Kiew:
Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift.
Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. "Das müssen wir gemeinsam mit allem was wir haben so weit es geht verhindern."
Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt.
Wie die Ergebnisse des EU-Außenministertreffens in Kiew zu bewerten sind, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Brühl.
02.10.2023 | 01:06 minBaerbock: Zukunft der Ukraine liegt in der EU
Baerbock bekräftigte auch das Versprechen der Europäischen Union, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen.
Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.
Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Aufnahme können aber mehrere Jahre dauern und werden auch ergebnisoffen geführt, garantieren also keine Aufnahme.
In der Ukraine hat der Jahrestag der Annexion keine Bedeutung. Stattdessen hoffen die Menschen, wie in der Stadt Isjum, dass die Kriegsverbrechen nicht in Vergessenheit geraten.
30.09.2023 | 01:28 minEU-Außenminister nach Kiew gereist
Baerbock war am Montagmorgen zusammen mit anderen EU-Außenministern in Kiew eingetroffen. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen.
Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken".
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens sei, dass sich die EU in die Ukraine ausweite und dafür sei man sehr dankbar. Das "historische Ereignis" finde zwar außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen, aber innerhalb der künftigen EU-Grenzen statt.
Auf der Agenda: Finanzierung der Militärhilfen
Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.
Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.
Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, in der die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist.
Verhältnis mit Polen derzeit belastet
Baerbock war zuletzt am 11. September in der Ukraine gewesen. Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin nach Kiew reiste, war aus dem wichtigen Nachbarland Polen ein Vizeaußenminister angekündigt.
Das enge Verhältnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn wurde nur ein ranghoher Diplomat erwartet.
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Quelle: dpa