Interview
: Wie Europa militärisch aktiver werden will
Die Attacken der Huthis auf Handelsschiffe im Roten Meer beantworten USA und Großbritannien mit Angriffen auf Stellungen der Miliz. Die EU will einen Marine-Einsatz beschließen.
16.01.2024 | 02:49 minGeneral Robert Brieger, 67 Jahre alt, ist ein freundlicher Österreicher - und seit knapp zwei Jahren der Vorsitzende des EU-Militärausschusses. Übersetzt: Er ist der ranghöchste Militärvertreter in der EU. Wenn die Europäische Union jetzt eine Marine-Mission für das Rote Meer startet, müssen das er und seine Leute organisieren.
Entsprechend viel los ist in seinem Büro an diesem Tag, an dem der Ausschuss der EU-Botschafter erstmals grünes Licht für die Planungen einer Marine-Mission gegeben hat. Bis die Mission startet, könnte es Ende Februar werden. Im Interview lässt Brieger durchblicken, dass ihm das zu langsam ist.
ZDFheute: Warum braucht Europa jetzt eine EU-Militärmission im Roten Meer?
Robert Brieger: Nun, die Lage hat sich ja in der letzten Zeit dramatisch verschlechtert: Der internationale Seehandel ist bedroht, namentlich durch die aggressiven Handlungen der Huthi-Milizen aus dem Jemen. Und daher ist es naheliegend, dass die Europäische Union Maßnahmen ergreift, um dieser Bedrohung entgegenzutreten.
General Robert Brieger
Der 67-Jährige ist General des österreichischen Bundesheeres - und seit knapp zwei Jahren Vorsitzender des EU-Militärausschusses. Er ist also der ranghöchste Militärvertreter in der EU.
Quelle: ZDF
ZDFheute: Welche militärischen Fähigkeiten bräuchte diese Mission? Oder anders gefragt: Wie robust müsste sie sein?
Brieger: Die Mission soll über ein robustes Mandat verfügen. Das heißt, sie muss Seestreitkräfte umfassen, die auch in der Lage sind, Attacken von Drohnen, von Flugkörpern abzuwehren.
Die USA und Großbritannien haben Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen bombardiert, als Reaktion auf die Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer.
12.01.2024 | 03:00 minZDFheute: Am Montag gab es die jüngste Attacke von Huthi-Milizen auf einen US-Frachter. Welche Gefahren sehen Sie für eine EU-Militärmission?
Brieger: Die Bedrohungen haben ja dazu geführt, dass die Handelsunternehmen gezwungen sind, diesen Krisenherd größtenteils bereits über das Kap der Guten Hoffnung zu umfahren - was wesentlich längere Lieferzeiten, höhere Kosten und Verzögerungen nach sich zieht.
Die Gefahren sind offensichtlich. Sie bedingen einen entsprechend robusten Selbstschutz der eingesetzten Streitkräfte und eben auch die Fähigkeit, Handelsschiffe beschützen zu können.
- Luftschläge gegen Huthi-Miliz: Warum der Westen den Jemen bombardiert
ZDFheute: Wie schnell könnte Europa mit dieser Mission starten?
Brieger: Wir werden unsere militärischen Ratschläge sehr zügig erstellen im Militärkomitee der EU. Damit werden wir die Voraussetzungen schaffen, dass der Europäische Rat am 19. Februar diese Mission beschließen kann. Idealerweise sollte diese Mission dann nahezu zeitgleich starten.
Die USA haben erneut einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geführt. Ziel sei eine Radaranlage gewesen.
13.01.2024 | 01:30 minZDFheute: Die Amerikaner, die Briten sind ja längst im Roten Meer aktiv. Wenn die EU mit ihrer Militärmission Mitte, Ende Februar kommt, ist das nicht zu spät?
Brieger: Es ist auf jeden Fall die Ambition der Europäischen Union, militärisch reaktiver zu werden, rasch auf Krisen reagieren zu können.
Das steht nicht nur in unseren Konzepten, sondern das ist auch im ureigensten Interesse der Sicherheit der Europäischen Union.
ZDFheute: Rasch - in diesem Fall allerdings schon zwei Monate …
Brieger: Ja, ich denke auch, dass hier eine schnellere Entscheidungsfindung wünschenswert ist. Angesichts der komplexen Prozesse und der Notwendigkeit, die Zustimmung von 27 Mitgliedstaaten herbeizuführen, meine ich aber doch, dass wir zeitgerecht gehandelt haben.
Die Attacken der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer sorgen für Lieferengpässe, denn Handelsschiffe müssen Umwege fahren.
12.01.2024 | 01:42 minZDFheute: Schauen wir kurz noch auf die Weltlage - nach der ersten Vorwahl in den USA ist eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wieder etwas wahrscheinlicher geworden. Ist Europa auf einen möglichen Präsidenten Trump, einen Wegfall des US-Schutzes vorbereitet?
Brieger: Ich halte einen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem atlantischen Verteidigungsbündnis für sehr unwahrscheinlich. Es ist aber möglich, dass der Interessen-Schwerpunkt der Vereinigten Staaten mehr auf nationale Aspekte gelenkt wird beziehungsweise die strategische Orientierung in den Fernen Osten auch seine Auswirkungen zeigt.
Und das deutet darauf hin, dass die Europäische Union selbst in der Lage sein muss, ihre Sicherheitsinteressen entsprechend zu schützen - sei es nun mit einem stärkeren Engagement innerhalb der Nato oder durch europäische eigenständige Maßnahmen.
Nach Angriffen der USA und Großbritannien auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen droht diese mit Vergeltung.
13.01.2024 | 01:35 minZDFheute: Könnte die EU das denn? Also auffangen, was durch die USA wegfallen könnte?
Brieger: Ich gehe davon aus, dass der Wiederaufbau entsprechend reaktionsfähiger Streitkräfte für die meisten europäischen Armeen mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen würde.
Das Interview führte Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel.