: SPD an Union: Brandmauer gegen Rechtsextreme
28.01.2024 | 07:07 Uhr
Der SPD-Vize Achim Post hat die Union aufgefordert, sich auf EU-Ebene von Rechtsextremen zu distanzieren. "Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden", sagt er.Vor der Europadelegiertenkonferenz der SPD hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren.
SPD an Weber und Merz: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass sie nicht für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereitstünden, sagte Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden.
Die im Juni stattfindende Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken, sagte Post weiter. Ihn beunruhige, dass EVP-Chef Weber "sehr offen" für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen sei.
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"Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis", betonte Post. Bündnisse mit Rechtsradikalen dürfe es weder in den Kommunen, noch im Land, im Bund oder in Europa geben.
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Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu ihrer Europadelegiertenkonferenz zusammen. Dabei wollen die Delegierten ihre Spitzenkandidatin wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden.
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll erneut auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt werden. Bei der Versammlung spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Quelle: AFP