: G20-Erklärung? Von der Leyen nennt Bedingung
09.09.2023 | 02:06 Uhr
Ob der G20-Gipfel in einer gemeinsamen Erklärung mündet, ist unklar. EU-Kommissionschefin von der Leyen nennt Voraussetzungen - mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in Indien Bedingungen für die Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gestellt. "Wichtig ist, dass wir die Grundsätze, die Grundprinzipien, aufrechterhalten", sagte sie in Neu Delhi in einem Interview von ZDF und ARD.
Dazu gehöre zum Beispiel, dass es in der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden geben müsse, die Unverletzlichkeit von Grenzen, aber auch, dass annektierte Gebiete nicht international anerkannt würden. "Diese Grundprinzipien, die verteidigen wir auch und die müssen in dem Kommuniqué drin sein", sagte sie.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich zum Gipfel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. So harmonisch, wie der Slogan "Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft", dürfte es aber nicht ablaufen.
08.09.2023 | 02:11 minErhält Putin von China Rückendeckung?
Zu dem G20-Gipfel in Neu Delhi werden an diesem Samstag die Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer erwartet. Ob es wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, ist allerdings unklar, weil Russland mit der Rückendeckung von China verhindern will, dass es in dem Text für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert wird.
Krieg in der Ukraine, der Aufstieg Chinas, und das Ende der amerikanischen Hegemonie: Eine Weltordnung im Umbruch? Der G20-Gipfel in Indien gibt einen Einblick in die Machtspiele.
06.09.2023 | 03:11 minFür Russland nimmt Außenminister Sergej Lawrow am Gipfel teil. Kremlchef Wladimir Putin hat wie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping abgesagt. Xi lässt sich von seinem Ministerpräsidenten Li Qiang vertreten. Von der Leyen äußerte sich darüber enttäuscht:
Ich bedauere sehr, dass China nicht auf der höchsten Ebene vertreten ist, denn China kann auch viel zum Lösen der Probleme beitragen.
Von der Leyen: Westen hat "Bringschuld" beim Klimaschutz
So sei China zum Beispiel auch für 30 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. "Jeder Rückschritt in der Klima-Agenda ist schlecht - und zwar für die ganze Welt", betonte von der Leyen in Anspielung auf die Gefahr, dass in der Vergangenheit gemachte Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung wieder abgeschwächt werden könnten.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen getroffen. Die Länderchefs wollen trotz Spannungen zusammenarbeiten - etwa beim Klimaschutz.
20.06.2023 | 02:56 minZugleich betonte sie, dass der Westen andere Staaten beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen müssen. "Die hoch entwickelten Länder haben massiv die Klimakrise ausgelöst durch die Treibhausgasemissionen", sagte sie. Deswegen habe man auch eine "Bringschuld" - gerade was die Finanzierung der Investitionen in Klimaschutz angehe.
Quelle: dpa