: UN-Resolution zu Waffenruhe in Gaza scheitert
20.02.2024 | 16:15 Uhr
Die USA haben ihr Veto gegen eine UN-Resolution zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen eingelegt. Bei vielen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats sorgt das für Frust.Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein.
Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.
Die Lage von Kindern im Gazastreifen sei laut mehreren UNO-Organisationen alarmierend. Die Zahl der Todesfälle könne explodieren. Es mangele an Lebensmitteln und Trinkwasser.
20.02.2024 | 00:23 minUSA: Verhandlungen zu Geisel-Freilassungen nicht gefährden
Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden.
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen verteidigt. Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich "die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten".
Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist.
Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln.
Alle EU-Staaten bis auf Ungarn fordern eine sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg. Sie soll die Freilassung der Geiseln und die Lieferung von humanitärer Hilfe ermöglichen.
20.02.2024 | 00:24 minBlockadehaltung der USA führt zu Frust
In den vergangenen Monaten hatten die USA mehrfach Vetos eingesetzt, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der großen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust.
Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie "die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert", hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. "Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück."
In Tel Aviv haben tausende Israelis protestiert - sie forderten Neuwahlen und eine Feuerpause. Netanjahu erklärte, er halte an der Militär-Offensive auf Rafah im Süden Gazas fest.
18.02.2024 | 00:26 minIn Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt.
Ungewiss, ob Feuerpause bis Ramadan-Beginn ausgehandelt wird
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind".
Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
Der israelische Minister Gantz hat der Hamas eine Frist zur Freilassung aller Geiseln gesetzt - bis Ramadan. Ansonsten werde man im Fastenmonat die Angriffe auf Rafah ausweiten.
19.02.2024 | 00:30 minUSA hatten eigenen Resolutionsentwurf eingereicht
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten.
Über einen eigenen amerikanischen Resolutionsentwurf wurde im Weltsicherheitsrat zunächst nicht abgestimmt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten.
Quelle: dpa