: USA bauen Grenzmauer zu Mexiko aus
06.10.2023 | 10:41 Uhr
Entgegen früherer Versprechen hat die US-Regierung einem Ausbau der Grenzmauer zu Mexiko zugestimmt. Präsident Biden verweist auf Gelder, die unter Trump genehmigt worden seien.US-Präsident Joe Biden hat eine Entscheidung für den Bau zusätzlicher Barrieren an der Grenze zu Mexiko gegen Kritik verteidigt.
Er habe keine andere Wahl gehabt, als die in der Ära seines Vorgängers Donald Trump bewilligten Mittel für den Mauerbau zur Abwehr irregulärer Migration einzusetzen, erklärte Biden am Donnerstag.
Gelder wurden bereits 2019 bewilligt
Die neuen Bauarbeiten im Rio-Grande-Tal im texanischen Starr County waren im Juni angekündigt, doch die Gelder dafür schon 2019 bewilligt worden, also vor dem Amtsantritt des demokratischen Präsidenten.
Im Januar hatte Biden erstmals seit Beginn seiner Amtszeit das Grenzgebiet zu Mexiko besucht, um über Migration zu beraten. Tausende Migranten harrten da an der Grenze aus.
09.01.2023 | 02:35 minBiden erklärte, er habe versucht, Abgeordnete von einer Umwidmung der Mittel zu überzeugen, doch habe der Kongress es abgelehnt. Das Gesetz schreibe eine Verwendung der Gelder für jenen Zweck vor, für den sie eingangs bewilligt worden seien.
Ausbau soll noch 2023 abgeschlossen werden
Die Bauarbeiten müssten daher noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden. Auf die Frage, ob er solche Grenzmauern für effektiv halte, antwortete der Präsident indes mit einem knappen Nein.
Bei dem Ausbau geht es um einen rund 32 Kilometer langen Abschnitt in Starr County im Bundesstaat Texas. Um den Bau rasch abzuschließen, verzichtete seine Regierung auf eine Durchsetzung von 26 Bundesgesetzen, die etwa Umweltprüfungen zum Schutz von Wasser, Natur und gefährdeten Arten im Rio-Grande-Tal vorsehen.
Starke Zunahme der illegalen Migration aus Mexiko
Den Entschluss zum fortgesetzten Mauerbau hat die Regierung inmitten einer starken Zunahme der unerlaubten Migration über Mexiko gefasst. Nach Daten der Regierung gab es von Oktober 2022 bis Ende September 2023 rund 245.000 illegale Grenzübertritte in die USA. Es bestehe ein "akuter und unmittelbarer Bedarf" physischer Barrieren, hieß es am Mittwoch vom Heimatschutzministerium.
Der Flüchtlingsstrom in die USA reißt nicht ab. Mit Blick auf die Wahlen setzt das US-Präsident Biden unter Druck. Vor allem die Republikaner kritisieren Bidens Grenzpolitik.
01.10.2023 | 00:21 minEinige republikanische Abgeordnete haben derweil gedroht, eine Unterstützung für neue Finanzhilfen für die Ukraine von einer erheblichen Anhebung der Mittel für die Grenzsicherung abhängig zu machen.
Bürgerrechtler: "Tiefgreifendes Versagen" der Regierung
Kritik an der Regierungsentscheidung kam von Fürsprechern von Migranten. Die Entscheidung der Regierung von Biden, jetzt den Grenzmauerbau zu forcieren, stelle ein tiefgreifendes Versagen dar, erklärte Jonathan Blazer von der Bürgerrechtsgruppe ACLU.
Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen versprochen, dass "keine weiteren Steuergelder abgezweigt werden, um eine Grenzmauer zu bauen". Anstatt sich an Wahlkampf-Zusagen zu halten, setze die Biden-Regierung bei gescheiterten Maßnahmen aus der Vergangenheit, die sich als verschwenderisch und ineffektiv erwiesen hätten, nun allerdings noch einen obendrauf.
Kritik an Biden kam auch von Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador:
Es ist ein Rückschlag, weil das kein Problem löst.
In der Vergangenheit hatte López Obrador noch wiederholt Biden als "ersten US-Präsidenten seit langer Zeit" gelobt, "der keine Mauern gebaut" habe.
Trump sieht sich in seinem Kurs bestätigt
Durch die aktuelle Baumaßnahme der Regierung fühlte sich Trump, der 2024 wieder ins Weiße Haus will, in seinem Kurs bestätigt. Auf seiner Online-Plattform Truth Social schrieb der Ex-Präsident:
Wie ich schon oft gesagt habe, gibt es seit Tausenden Jahren nur zwei Dinge, die beständig funktioniert haben: "Wheels, and Walls"!
Trump weiter: "Wird Joe Biden sich bei mir und Amerika dafür entschuldigen, dass er solange gebraucht hat, um in die Gänge zu kommen (...) Ich werde auf seine Entschuldigung warten!"
Quelle: AP, dpa, Reuters