: Putin-Kontrahentin von Wahl ausgeschlossen

23.12.2023 | 13:37 Uhr
Im März 2024 findet in Russland die nächste Präsidentenwahl statt. Nun hat die russische Wahlkommission entschieden: Die kremlkritische Journalistin Dunzowa darf nicht antreten.
Jekaterina Duntsowa darf nicht bei der Präsidentenwahl 2024 in Russland antreten.Quelle: dpa
Die zentrale russische Wahlkommission hat der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Duntsowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl am 17. März verwehrt. Es habe mehrere Fehler gegeben bei der Organisation der Initiativgruppe und in den vorgelegten Dokumenten, teilte die Kommission in Moskau mit.
Die 40 Jahre alte Duntsowa hatte zuvor die Politik und den Krieg gegen die Ukraine von Kremlchef Wladimir Putin kritisiert und sich Wählern als Alternative angeboten. Sie hätte die Initiativgruppe gebraucht, um Unterstützungsunterschriften für die Registrierung als Kandidatin um das Präsidentenamt zu erhalten.

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15.12.2023 | 02:01 min

Anhänger von Duntsowa: Buchstabendreher als "schwere Fehler" ausgelegt

Den Anhängern Duntsowas zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als "schwere Fehler" in den Unterlagen ausgelegt. Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gilt als enge Vertraute von Präsident Putin. Sie sagte:
Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. Jede Erfahrung ist eine Erfahrung.
Ella Pamfilowa, Chefin der Wahlkommission und Putin-Vertraute
Russische Staatsmedien hatten die Journalistin vorher mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.

Putin-Sieg bei Wahl gilt als sicher

Gegner Putins beklagen immer wieder, dass die Wahlkommission Registrierung von Kandidaten mit Formfehlern ablehne. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen. Es gilt als sicher, dass Putin auch bei seiner fünfen Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht.

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Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.

Bewerber um Präsidentenamt müssen Unterschriften sammeln

Insgesamt haben sich nach Angaben der Wahlkommission inzwischen 29 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen sie nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch tausende Unterschriften von Unterstützern sammeln.
Quelle: dpa, AFP

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