Interview

: Kiesewetter: Putin muss unter Druck geraten

29.11.2023 | 21:02 Uhr
Die Front in der Ukraine steht still. Es fehlen vor allem Waffen. Der CDU-Politiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter sieht die Verantwortung auch bei der Bundesregierung.

Das ganze Interview mit Roderich Kiesewetter (CDU)

29.11.2023 | 15:23 min
Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Die Front gegen die russischen Angreifer ist zum Stillstand gekommen, es mangelt an westlichen Waffen, Munition und Ausrüstung. Beim Nato-Ukraine-Rat in Brüssel bittet der ukrainische Außenminister Kuleba um mehr Unterstützung.

Kiesewetter warnt vor Ausweitung des Krieges

Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Aber auch Deutschland bleibt hinter seinen Verprechungen zurück. Oberst a.D. Roderich Kiesewetter sieht unterschiedliche Haltungen innerhalb der Bundesregierung und macht vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Vorwürfe.

Roderich Kiesewetter (CDU) macht der Bundesregierung beim Krieg in der Ukraine Vorwürfe. Ralf Stegners (SPD) Konter: Ihm sei die Waffen-Debatte viel zu eindimensional.

12.09.2023 | 58:59 min
Im Interview bei ZDFheute live betont Kiesewetter die Notwendigkeit, Putin unter Druck zu setzen, auch um Schlimmeres zu verhindern. Sollte die Ukraine zerfallen, werde sich der Krieg wahrscheinlich ausweiten, warnt Kiesewetter.

Kiesewetter: Kanzleramt verhindert entscheidende Schritte

Die mangelnde deutsche Unterstützung für die ukrainischen Soldaten folgt laut Kiesewetter einem bewussten Plan - er könne das belegen. "Entscheidend ist, dass in der Bundesregierung Uneinigkeit herrscht", sagt Kiesewetter. Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock sagten, "dass die Ukraine gewinnen muss", der Bundeskanzler sage "die Ukraine darf nicht verlieren, aber Russland darf auch nicht gewinnen", so Kiesewetter.

Die Ukraine will deutsche Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler-Partei zögert jedoch. CDU-Politiker Kiesewetter fordert Lieferungen und bekräftigt: Taurus schützt Menschenleben.

11.08.2023 | 05:11 min
"Das ruft nach Waffenstillstandslinie. Und wir hören und sehen sehenden Auges, wie Russland Versorgungslinien auf die Krim baut. (...) Wenn man die Krim von den Versorgungslinien abschneiden würde, müssten die russischen Truppen über kurz oder lang dort aufgeben. Und die einzigen westlichen Waffensysteme, die dies könnten, wären die Taurus, weil sie eine Reichweite haben, die an die russischen Eisenbahnlinien, aber an die Kertsch-Brücke kommen."
Das Verteidigungsministerium sei dafür gewesen, Liberale und Grüne seien dafür gewesen, das Außenministerium wolle es, aber das Kanzleramt verhindere es, sagt Kiesewetter.
Wir sind uns über die Kriegsziele nicht im Klaren.
Roderich Kiesewetter
"Das Entscheidende ist, dass wir unterlassene Hilfeleistung erbringen. Diesen Vorwurf muss sich das Bundeskanzleramt wirklich gefallen lassen, weil hier das unnötig Menschenleben kostet, unnötig die Ukraine um Dinge bettelt, die selbstverständlich sind, nämlich alles zu tun", unterstreicht Kiesewetter.

Kiesewetter: Russland muss verlieren lernen

Kiesewetter ist überzeugt: "Russland muss verlieren lernen. Russland muss das Existenzrecht der Nachbarn anerkennen. Keiner will Russland militärisch schlagen." Die Ukraine müsse ihre Grenzen von 1991 wiederherstellen, sonst werde das Ganze zur Blaupause für andere Konfliktregionen, zum Beispiel Taiwan.
"Putin muss unter Druck geraten und das geschieht, wenn die russischen Truppen auf der Krim aufgeben müssen", betont Kiesewetter.
Weitere Einschätzungen und Analysen zur Lage in der Ukraine und zur westlichen Unterstützung in der ZDFheute live. Die ganze Sendung:

Die Nato sichert der Ukraine weitere militärische Hilfe zu. Aber glaubt das Bündnis noch an einen Sieg des Landes gegen Russland? ZDFheute live analysiert die aktuelle Strategie.

29.11.2023 | 31:55 min
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Quelle: ZDF

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