: McConnell gibt Posten als Fraktionschef auf
28.02.2024 | 20:05 Uhr
Der Republikaner Mitch McConnell kündigt an, im November als Fraktionschef zurückzutreten. Es sei Zeit, "zum nächsten Kapitel des Lebens überzugehen".Der am längsten amtierende Fraktionschef in der Geschichte des US-Senats gibt seinen Posten auf: Der Republikaner Mitch McConnell will im November nach fast zwei Jahrzehnten von seinem Spitzenamt zurücktreten. Im Senat sagte der 82-Jährige am Mittwoch:
Eines der am meisten unterschätzten Talente im Leben ist es, zu wissen, wann es Zeit ist, zum nächsten Kapitel des Lebens überzugehen.
Es sei Zeit für eine neue Generation in der Führung, sagte McConnell weiter. Er sitzt seit Jahrzehnten als Senator in der Parlamentskammer und ist aktuell Minderheitsführer der Republikaner. Der Republikaner sagte, er werde aber weiter normaler Senator bleiben, bis seine Amtszeit im Januar 2027 endet.
McConnell: "Heute ist es soweit"
Er habe sich immer vorgestellt, seinen Abschied in einem Augenblick völliger Klarheit und des Friedens über das Ende seiner Arbeit zu verkünden. "Einen Moment, in dem ich mir sicher bin, dass ich dazu beigetragen habe, die Ideale zu bewahren, an die ich so sehr glaube", sagte McConnell. "Heute ist es soweit."
Der ehemalige US-Präsident Trump hat auch die Vorwahl in Michigan gewonnen. Mehrere Prognosen sehen ihn etwa 30 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin Nikki Haley.
28.02.2024 | 00:23 minFraktionschef mit gesundheitlichen Problemen aufgefallen
Warum er gerade jetzt seinen Rücktritt ankündigte, sagte des Senator von Kentucky nicht. Berater versicherten, der Schritt habe nichts mit der Gesundheit des 82-Jährigen zu tun.
Zuletzt hatte der Republikaner mit gesundheitlichen Problemen für Schlagzeilen gesorgt. Im vergangenen Jahr war McConnell während eines privaten Abendessens in einem Hotel in Washington gestürzt. Er zog sich eine Gehirnerschütterung zu und wurde deshalb in einem Krankenhaus behandelt.
In der Folge hatte er Aussetzer bei Pressekonferenzen. Das schürte Sorgen um seinen Gesundheitszustand.
Nach den jüngsten geistigen Aussetzern von US-Präsident Biden wird in den USA dessen Alter zunehmend zum Wahlkampfthema – aber auch sein Rivale Trump bringt einiges durcheinander.
22.02.2024 | 03:02 minRepublikaner seit 1985 im US-Senat
McConnell saß seit 1985 im Senat, der kleineren der beiden Kammern des Kongresses der USA. 2006 wurde er Fraktionschef. Mit Ex-Präsident Donald Trump, mit dem er ohnehin ein schwieriges Verhältnis hatte, überwarf er sich endgültig, als Trump auch Monate nach seiner Niederlage gegen Joe Biden 2020 die Lüge von einer manipulierten Wahl weiter verbreitete und seine Anhänger am 6. Januar 2021 den Kongress stürmten.
McConnell verwehrte Obama-Kandidat Anhörung
Besonders in Erinnerung dürfte bleiben, dass McConnell nach dem Tod des Supreme-Court-Richters Antonin Scalia dem Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama eine Anhörung verwehrte.
Obama nominierte damals mit Merrick Garland erfolglos einen moderaten Kandidaten für Scalias Nachfolge. Obamas Nachfolger Donald Trump nominierte dann in seinen ersten Amtstagen den Konservativen Neil Gorsuch, den der Senat bestätigte. Garland ist heute US-Justizminister.
Beim Jahrestreffen der Rechtskonservativen steht der Ukraine-Krieg im Fokus. Der Putin-Flügel blockiert die vom Senat beschlossenen 60 Milliarden Dollar für die Ukraine.
23.02.2024 | 02:40 minÜberzeugt von US-Rolle als "Anführer der freien Welt"
McConnell hielt an der Vorstellung von den USA als weltweiter Führungsmacht fest. Dazu gehörte, dass er mit 21 weiteren Republikanern für 60 Milliarden Dollar neue Ukraine-Hilfen stimmte. "Solange ich auf dieser Erde lebe, werde ich den amerikanischen Exzeptionalismus verteidigen" versicherte er zum Abschied.
Ich bin überzeugt vom Guten in unserem Land und von der unersetzlichen Rolle, die wir als Anführer der freien Welt spielen.
Quelle: AP, dpa