: Wie sich der US-Wahlkampf entscheidet
von Anna Kleiser, Washington D.C.
28.02.2024 | 08:36 UhrDer Wahlkampf in den USA ist in vollem Gange. Die ersten Vorwahlen sind entschieden, bei den Republikanern dominiert Ex-Präsident Donald Trump im parteiinternen Rennen. Dass seine Konkurrentin Nikki Haley nicht aussteigt, macht ihn wütend.
Bei den Demokraten hat Amtsinhaber Joe Biden den Ton im Wahlkampf verschärft. Seine Kampagne teilt nun regelmäßig gegen die Republikaner aus, vor allem auf diversen Social-Media-Plattformen wie TikTok. Hauptthema für Biden bleibt die Warnung vor Trump, dieser sei das Ende der amerikanischen Demokratie. Damit ist er in den Wahlkampf gestartet.
Nach den jüngsten geistigen Aussetzern von US-Präsident Biden wird in den USA dessen Alter zunehmend zum Wahlkampfthema – aber auch sein Rivale Trump bringt einiges durcheinander.
22.02.2024 | 03:02 minDoch ob das Duell bei der Präsidentschaftswahl in den USA am 5. November 2024 tatsächlich wieder Trump vs. Biden heißt, ist unsicher. Der Weg ins Weiße Haus ist lang, aber bisher deutet vieles darauf hin. Ein Überblick über die US-Vorwahlen:
Primaries? Caucuses? Wie die US-Vorwahlen ablaufen
Wer Präsidentschaftskandidat der beiden großen Parteien werden will, muss sich zunächst in internen Vorwahlen durchsetzen. Wer dabei wählen darf, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. Darüber was zählt, bestimmen die Parteien.
Die meisten Bundesstaaten halten Primaries ab, die vom Staat bezahlt und organisiert werden. Es ist eine geheime Wahl an der Urne.
Die Caucuses sind hingegen von den Parteien organisiert und bezahlt. Dort wird auf vielen kommunalen Veranstaltungen etwa in Turnhallen gewählt - meist in offenen Abstimmungen.
Besonderheiten bei den Vorwahlen 2024
Bei Demokraten und Republikanern gibt es in diesem Jahr einige Veränderungen. Sie sind oftmals auf Wünsche der führenden Kandidaten zurückzuführen.
Auf Wunsch Joe Bidens hat etwa die Parteiführung der Demokraten den Terminplan verändert. Statt wie gewohnt in Iowa und New Hampshire zu beginnen, sollten die Vorwahlen in South Carolina beginnen. Die Demokraten in New Hampshire haben sich dem widersetzt und dennoch abgestimmt. Joe Biden stand deshalb nicht auf dem Wahlzettel, wurde aber von den meisten Wählern händisch darauf geschrieben. So konnte Biden dort die Wahl gewinnen, ohne anzutreten.
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Bei den Republikanern gab es eine ähnliche Besonderheit in Nevada. Dort hatte der Bundesstaat entschieden, künftig statt Caucuses eine Primary abzuhalten. Die Trump nahestehenden Republikaner in Nevada haben das ignoriert und festgelegt, einen Caucus abzuhalten und nur dieses Ergebnis zu zählen. Da Haley bei der Primary antrat, war Trump beim Caucus der einzige Kandidat und gewann konkurrenzlos alle Stimmen.
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Wie lange gehen die Vorwahlen?
Die Republikaner sind am 15. Januar mit den Caucuses in Iowa gestartet. Dort hat Trumps deutlicher Sieg dazu geführt, dass viele Kandidaten das Handtuch geworfen haben. So auch Ron DeSantis und Chris Christie.
Der republikanische Gouverneur Floridas zieht seine Kandidatur zurück und unterstützt Ex-Präsident Trump. Als einzige Konkurrentin verbleibt die ehemalige UN-Botschafterin Haley.
22.01.2024 | 01:35 minBei den ersten Vorwahlen sammelte Trump mit Abstand die meisten Stimmen ein. Nikki Haley folgt ihm als einzig verbliebene Konkurrentin. Sie liegt in Umfragen noch immer deutlich hinter dem Ex-Präsidenten.
Die Vorwahl-Termine der US-Republikaner
- 15. Januar 2024: Iowa (Caucus)
- 23. Januar 2024: New Hampshire (Primary)
- 08. Februar 2024: Nevada, Virgin Islands (Caucuses)
- 24. Februar 2024: South Carolina (Primary)
- 27. Februar 2024: Michigan (Primary)
- 02. März 2024: Idaho, Missouri (Caucuses)
- 03. März 2024: Washington D.C. (Primary)
- 04. März 2024: North Dakota (Caucus)
- 05. März 2024 "Super Tuesday": Alabama, Arkansas, California, Colorado, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas, Vermont, Virginia (Primaries), Alaska, American Samoa, Utah (Caucuses)
- 12. März 2024: Georgia, Mississippi (Primaries), Hawaii (Caucus)
- 15. März 2024: Northern Mariana (Caucus)
- 16. März 2024: Guam (Caucus)
- 19. März 2024: Arizona, Florida, Illinois, Kansas, Ohio (Primaries)
- 23. März 2024: Louisiana (Primary)
- 02. April 2024: Conneticut, Delaware, New York, Rhode Island,Wisconsin (Primaries)
- 20. April 2024: Wyoming (Caucus)
- 21. April 2024: Puerto Rico (Primary)
- 23. April 2024: Pennsylvania (Primary)
- 01. Mai 2024: New Mexico (Caucus)
- 07. Mai 2024: Indiana (Primary)
- 14. Mai 2024: Maryland, Nebraska, West Virginia (Primaries)
- 18. Mai 2024: Montana (Caucus)
- 21. Mai 2024: Kentucky, Oregon (Primaries)
- 04. Juni 2024: Washington D.C., Montana, New Jersey, New Mexico, South Dakota (Primaries)
Für die Demokraten haben die Vorwahlen wie oben beschrieben inoffiziell am 23. Januar in New Hampshire begonnen. Wie erwartet haben die Konkurrenten von Amtsinhaber Joe Biden nicht wirklich eine Chance.
Die Vorwahl-Termine der US-Demokraten
- 23. Januar 2024: New Hampshire (Primary)
- 03. Februar 2024: South Carolina (Primary)
- 06. Februar 2024: Nevada (Primary)
- 27. Februar 2024: Michigan (Primary)
- 05. März 2024 "Super Tuesday": Alabama, Arkansas, California, Colorado, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia (Primaries), American Samoa, Iowa (Caucus)
- 12. März 2024: Democrats Abroad, Georgia, Mississippi, North Mariana, Washington (Primary)
- 19. März 2024: Arizona, Florida, Illinois, Kansas, Ohio (Primaries)
- 23. März 2024: Louisiana, Missouri (Primaries)
- 02. April 2024: Conneticut, Delaware, New York, Rhode Island, Wisconsin (Primaries)
- 06. April 2024: Alaska, Hawaii, North Dakota (Primaries)
- 13. April 2024: Wyoming (Caucus)
- 23. April 2024: Pennsylvania (Primary)
- 28. April 2024: Puerto Rico (Primary)
- 07. Mai 2024: Indiana (Primary)
- 14. Mai 2024: Maryland, Nebraska, West Virginia (Primaries)
- 21. Mai 2024: Kentucky, Oregon (Primaries)
- 25. Mai 2024: Idaho (Caucus)
- 04. Juni 2024: D.C., Montana, New Jersey, New Mexico, South Dakota (Primaries)
Bei den Vorwahlen werden Delegierte für die Parteitage bestimmt. Die Staaten mit mehr Einwohnern bekommen dabei mehr Stimmen. Die letzten Vorwahlen finden am 4. Juni statt.
Was ist der Super Tuesday?
Die ersten Abstimmungen gelten als Stimmungstest. Der Tag, an dem die Vorwahlen in den meisten US-Staaten stattfinden, ist der sogenannte Super Tuesday. Am 5. März stimmen rund 15 Staaten gleichzeitig ab. Dazu gehören auch die beiden bevölkerungsreichsten: Kalifornien und Texas.
In zwei Bundesstaaten ist aktuell unklar, ob Trump bei den Vorwahlen antreten darf. Der Oberste Gerichtshof in Colorado hat ihn von der Wahl ausgeschlossen. Hintergrund ist der Sturm aufs Kapitol.
ZDF-Korrespondentin Claudia Bates erklärt, warum Strategen in Washington das Verfahren in Colorado zwar für juristisch richtig, aber politisch unklug halten.
20.12.2023 | 03:44 minIn Maine hat die oberste Wahlbeauftragte des Bundesstaats Trump für die Vorwahl gesperrt. Er geht in beiden Fällen rechtlich dagegen vor.
Was geschah am 6. Januar 2021?
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt.
Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Quelle: dpa
Wann werden die US-Präsidentschaftskandidaten nominiert?
Beim Finale der "National Conventions", der Nominierungsparteitage, regnet es Konfetti oder rote, weiße und blaue Ballons, strahlende Sieger betreten die Bühne.
Zuvor diskutieren Delegierte über mehrere Tage, die Kandidaten sprechen vor. Am Ende wird der Präsidentschaftskandidat formal gekürt und das Parteiprogramm beschlossen. Zudem benennen die Kandidaten offiziell, wer als Vize-Präsidentschaftskandidat mit ihnen ins Rennen geht.
- Bei den Republikanern findet der Nominierungsparteitag vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee statt
- Die Demokraten folgen über einen Monat später und führen ihn vom 19. bis 22. August in Chicago durch
Erst danach beginnt der eigentliche Wahlkampf zwischen dem republikanischen und demokratischen Kandidaten um die US-Präsidentschaft.
Eine Wiederwahl Trumps im nächsten Jahr hätte weitreichende Folgen auch für Europa. Experten mahnen: Die NATO muss jetzt für die eigene Sicherheit sorgen. Bevor es zu spät ist.
10.12.2023 | 02:49 minWelche Gerichtstermine von Trump für die Vorwahlen wichtig sind
Die für die Vorwahlen wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA steht noch aus. Nach seiner Anhörung vom 8. Februar muss der Supreme Court nun entscheiden, ob Donald Trump auf den Stimmzetteln für die Vorwahl in Colorado darf.
Wie sich das Gericht positioniert, ist offen. Beobachter rechnen nach der Anhörung eher nicht damit, dass Trump bundesweit disqualifiziert wird. Die Entscheidung könnte jedenfalls große Auswirkungen auf Vorwahlen und die Präsidentschaftswahl haben.
Zudem stehen Trump in den kommenden Monaten vier strafrechtliche Prozesse bevor. Darunter die wohl wichtigste Anklage wegen möglicher Einflussnahme auf die Wahlen 2020 und seiner Rolle beim Kapitol-Sturm. Da dort die Entscheidung über eine mögliche Immunität Trumps aussteht, macht den Start wahrscheinlich ein Schweigegeld-Prozess in New York Ende März.
In einem Verleumdungs- und einem Betrugsprozess wurde Trump bereits zu Geldstrafen verurteilt - kündigte allerdings jeweils an, in Berufung zu gehen.
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Wie stehen die Vorzeichen zur US-Wahl?
Bis zur Wahl dauert es noch einige Monate. Der Wahlkampf in den USA ist ein Marathon, dieses Jahr könnte es ein schmutziger werden. Nur Nikki Haley sorgt aktuell noch dafür, dass bei den Vorwahlen der Republikaner noch etwas Spannung bleibt.
Die ersten Ergebnisse aus den Vorwahlen weisen alle auf eine Wiederholung des Duells Biden gegen Trump hin.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
Dieser Artikel erschien bereits am 06.01.2024 und wurde nun mit neuen Informationen aktualisiert.
Quelle: ZDF