: Berlin stellt Zahlungen an UN-Hilfswerk ein
28.01.2024 | 02:14 Uhr
Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks werden verdächtigt, an dem Terrorangriff auf Israel beteiligt gewesen zu sein. Deutschland will nun vorerst kein neues Geld bewilligen.Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen.
"Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Samstagabend in Berlin. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter.
Ministerien: Humanitäre Hilfe läuft weiter
Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt.
Die Vereinten Nationen betreiben mit dem UNRWA ein Hilfswerk nur für palästinensische Flüchtlinge. Es steht unter anderem wegen Hetze in Lehrbüchern in der Kritik.
26.11.2023 | 03:19 minUNWRA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei "absolut richtig", dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini "umgehend Maßnahmen ergriffen hat".
200 Millionen im Jahr 2023
Seit dem 7. Oktober habe man mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen und insbesondere für die in den Süden des Gebiets geflüchteten Familien finanziert, hieß es weiter.
Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe an UNRWA sagt Michael Roth (SPD), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss: „Diese ungeheuerlichen Vorwürfe müssen uneingeschränkt aufgeklärt werden.“
29.01.2024 | 04:10 minAuch Paris setzt Zahlungen aus
Nach Deutschland und weiteren Staaten setzte auch Frankreich seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus.
Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Außenministerium am Sonntag mit.
UNRWA-Chef kritisiert Aussetzung von Unterstützung
Die israelische Regierung hat dem UN-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf UNRWA-Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Lazzarini wurden die Verträge der Betroffenen aufgekündigt und eine Untersuchung eingeleitet.
Nach der Aussetzung der Unterstützung Deutschlands und anderer Geberländer kritisierte Lazzarini die Entscheidung. "Es ist schockierend, dass die Mittel für das Hilfswerk als Reaktion auf die Anschuldigungen gegen eine kleine Gruppe von Mitarbeitern ausgesetzt wurden", erklärte er am Samstag. Das Leben von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen hänge von dieser Unterstützung ab.
Mitarbeiter des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA sollen am Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Claudia Bates in Washington D.C. mit neuen Details.
29.01.2024 | 01:27 minIsrael geht Zahlungsstopp nicht weit genug
Israel geht auch ein Aussetzen der Hilfszahlungen nicht weit genug. Seine Regierung wolle sicherstellen, dass die UNRWA nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen werde, erklärte Außenminister Israel Katz auf der Online-Plattform X.
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Israels Regierungssprecher Eylon Levy warf dem Hilfswerk zudem vor, eine "Front der Hamas" zu sein. "Es deckt die Hamas buchstäblich", schrieb er auf X.
Bei den Angriffen am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen Israel mehr als 1.200 Menschen ermordet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dadurch wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 26.000 Menschen getötet.
Quelle: dpa, AFP, Reuters