: Polen sollen zu Flüchtlingspolitik abstimmen

13.08.2023 | 13:21 Uhr
Im Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Ministerpräsident Morawiecki verknüpft die Wahl mit einem Referendum. Eine Frage zielt dabei auf den geplanten EU-Asylkompromiss.
Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. (Symbolbild)Quelle: AP
Die Polen sollen in einem Referendum gleichzeitig mit der Parlamentswahl über den EU-Asylkompromiss und eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen abstimmen. Die entsprechende Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?"

Referendum nicht für EU-Entscheidung bindend

Das gab Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an diesem Sonntag in einem auf sozialen Medien verbreiteten Videoclip bekannt. Der Ausgang eines solchen Referendums hätte keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

Polen will Asylkompromiss nicht mittragen

Die Regierung in Warschau widersetzt sich. Polen fordert, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.
Gemeinsam mit Ungarn widersetzt sich Polen dem vereinbarten EU-Asylkompromiss:

Der EU-Gipfel signalisiert volle Unterstützung für die Ukraine – Ungarn blockiert jedoch weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe. Auch der Asylkompromiss steht auf der Kippe.

30.06.2023 | 01:56 min
In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale um Vetternwirtschaft unter Druck.
Vor diesem Hintergrund brachte Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Juni die Idee eines Referendums parallel zur Wahl ins Spiel. Ursprünglich sollte es dabei nur im die EU-Migrationspolitik gehen.

Vier Fragen an die polnische Bevölkerung geplant

Mittlerweile hat die PiS angekündigt, dass es vier Fragen in dem Referendum geben werde. Die erste betrifft die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die zweite die Anhebung des Renteneintrittsalters, die dritte die EU-Asylpolitik. Die vierte Frage soll am Montag bekannt gegeben werden.
Die Opposition wirft der PiS vor, sie nutze das Referendum, um mit der eigenen Agenda zusätzlich Wähler für die Parlamentswahl zu mobilisieren.
Quelle: dpa

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